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Ägypten: Mursi gestürzt, Verfassung ausgesetzt, Neuwahlen geplant

Putsch in Ägypten: Präsident Mohammed Mursi ist in der Nacht zu Donnerstag gestürzt worden und steht unter Arrest. Auch Spitzen der Muslimbrüder werden verhaftet.

Mohammed Mursi ist fast ein Jahr nach seiner Wahl zum Präsidenten Ägyptens vom Militär gestürzt worden und steht unter Arrest. Gehad El-Haddad, der Sprecher der Muslimbruderschaft, teilte am Donnerstagmorgen über Twitter mit, dass Mursi, getrennt von seinen Mitarbeitern, ins Verteidigungsministerium gebracht worden sei. Angaben aus Sicherheitskreisen zufolge, werde der entmachtete Staatsschef in einem Gebäude des Militärgeheimdienstes festgehalten. Die Armee versucht derzeitig gegen den Widerstand der islamistischen Muslimbrüder vorzugehen. Auch der Parteichef Saad el-Katatni und Raschad al-Bajumi, ein Vize-Chef der Bruderschaft, sind Donnerstagnacht verhaftet worden. Der Armeechef Abdel Fatah al-Sissihat hat die Bildung einer vorläufigen Regierung aus Fachleuten angekündigt. Die Verfassung soll ausgesetzt und überarbeitet werden und es soll Neuwahlen geben. Ein Zeitplan wurde aber noch nicht genannt.

Die ägyptische Armee bestätigte offiziell die Festnahme des Präsidenten Mursi. Er werde "vorsorglich" festgehalten, so ein ranghoher Armeevertreter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Eine Strafverfolgung Mursis steht vermutlich bevor. Insgesamt sind Haftbefehle gegen 300 Mitglieder der Bruderschaft ausgestellt worden. Wie staatliche Zeitungen und Nachrichtenagenturen vermeldeten, seien Sicherheitskräfte dabei, Funktionäre der islamistischen Partei zu verhaften, welche zu Gewalt aufgerufen hätten und damit die "öffentliche Sicherheit und Frieden" gefährdet hatten. Darüber hinaus sind in Kairo fünf Mitarbeiter des Senders al-Dschasira von Soldaten festgenommen worden.

In der Nacht zu Donnerstag hatte es bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis landesweit mindestens 14 Todesopfer gegeben. Sicherheitskräften zufolge kamen allein in der nordägyptischen Stadt Marsa Matruh acht Menschen ums Leben. Weitere Tote gab es in der Hafenstadt Alexandria sowie im südägyptischen Minja. In Kairo haben Unbekannte das Feuer gegen Pro-Mursi-Demonstranten eröffnet. Rund 2000 Menschen hatten sich vor einer Moschee versammelt und gebetet, als die Brandsätze in die Menge geschleudert worden waren.

Die internationalen Reaktionen auf die Entmachtung des demokratisch gewählten Mursi sind bisher sehr vorsichtig: Sowohl die USA, als auch die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt, klare Verurteilungen haben sie aber vermieden. US-Präsident Barack Obama hat seine Besorgnis erklärt und forderte schnellstmöglich eine demokratisch gewählte Regierung. Von der ägyptischen Armee erwarte er, dass sie das Recht aller Bürger auf friedliche Demonstrationen in der Übergangszeit respektiere. Zudem lasse er überprüfen, ob das ägyptische Militär Konsequenzen erwarten müsse. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass jegliche militärische Unterstützung für Ägypten sofort eingestellt werden müsse, sollte eine demokratisch gewählte Regierung bei einem Militärputsch gestürzt werden. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon war noch vorsichtiger in seinen Äußerungen: Die Proteste der Ägypter hätten legitime Sorgen und eine tiefe Enttäuschung des Volkes gespiegelt, eine militärische Einmischung in staatliche Angelegenheit seien aber ein Grund zur Beunruhigung.

Der britische Außenminister William Hague sagte: "Das Vereinigte Königreich unterstützt kein militärisches Eingreifen als Weg, Konflikte in einem demokratischen System zu lösen." Er riet allen Briten, von Reisen nach Ägypten vorerst abzusehen: "Die Situation ist wirklich gefährlich und wir fordern alle Seiten auf, Zurückhaltung zu zeigen und Gewalt zu vermeiden." Frankreichs Regierung setzt besonders auf die angekündigten Neuwahlen, in welchen "das ägyptische Volk seine Führer und seine Zukunft frei bestimmen kann". Laurent Fabius, Frankreichs Außenminister, äußerte sich nicht direkt zur Entmachtung des ägyptischen Präsidenten, es hieß lediglich, er hätte die Ereignisse der Nacht "zur Kenntnis genommen". König Abdullah von Saudi-Arabien hingegen hat der vorläufigen, neuen Führung in Kairo zu deren Machtübernahme gratuliert. Wie die saudische Nachrichtenagentur SPA vermeldete, lobte er die "Weisheit und Vermittlung" des Militärs, welches Ägypten "im entscheidenden Moment gerettet" habe.

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