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Affäre Merkelphone: Hörten Geheimdienste der USA das Handy von Angela Merkel ab?

US-Präsident Barack Obama in Erklärungsnot: Haben die Geheimdienste der USA systematisch das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört? US-Botschafter John B. Emerson wurde am heutigen Donnerstag vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle ins Auswärtige Amt einbestellt.

Eine Recherche des Nachrichtenmagazins "Spiegel" nährt einen ungeheuerlichen Vorwurf: US-Geheimdienste sollen über Jahre hinweg das Handy der deutschen Bundeskanzlerin überwacht haben. Angela Merkel reagierte nach immer ernstzunehmenderen Hinweisen auf dem kürzesten Dienstweg und beschwerte sich empört bei US-Präsident Barack Obama.

Außenminister Guido Westerwelle bestellte am heutigen Donnerstag den US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt ein. In den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist dies ein außerordentlicher Vorgang, der die Entrüstung auf deutscher Regierungsseite eindrucksvoll belegt. Für gewöhnlich äußern Botschafter die Sicht der Bundesregierung gegenüber der jeweiligen Landesvertretung, doch nun ist es Guido Westerwelle, der deutsche Außenminister höchstpersönlich, der den US-Botschafter John B. Emerson zur Unterredung ins Auswärtige Amt einbestellt und sich ihm gegenüber äußert.

Merkel fordert eine umfassende Aufarbeitung. Regierungssprecher Steffen Seibert ließ verlauten, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht."

Der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten sah sich um Schadensbegrenzung bemüht. Eine Sprecherin erklärte zu den Recherchen des Nachrichtenmagazins "Spiegel", dass Obama Merkel versichere, dass ihre Kommunikation nicht Bestandteil künftiger und vergangener Abhörmanöver war. Offen blieb allerdings, ob vorherige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von den US-Nachrichtendiensten abgehört wurden.

Peter Schaar, derzeitiger Bundesdatenschutzbeauftragter, äußerte hingegen der "Mittelbayerischen Zeitung" seinen Unmut über den bisherigen Versuch, die deutsche Aufarbeitung der US-Abhörpraktiken mittelfristig für beendet zu erklären: "Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben."

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