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Atomkraft: Italien sagt Nein

In Italien hat sich in einer Volksabstimmung die große Mehrheit gegen die Wiedereinführung der Atomkraft ausgesprochen. Auch die Privatisierung der Wasserversorgung und ein Gesetz, das Berlusconi besser gegen Strafverfolgung schützen würde, wurden abgelehnt. Das Ergebnis des Referendums wird als dramatische Niederlage für den Ministerpräsidenten gewertet.

Über 90 Prozent der Teilnehmer der Volksabstimmung an den Pfingsttagen sprachen sich gegen Atomkraft aus. Damit wird Italien weiterhin auf Kernenergie verzichten. 1987, nach der Katastrophe von Tschernobyl, war der Ausstieg aus der Atomkraft ebenfalls per Referendum beschlossen worden. Berlusconi hatte sich zuvor für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ausgesprochen.

Auch dem Verkauf der öffentlichen Wasserversorgung wurde nicht zugestimmt. Damit dürfte auf Beispiele aus ganz Europa reagiert worden sein, die recht eindeutig belegen, dass die Wasserversorgung in Hand privater Konzerne keineswegs besser arbeitet als eine Versorgung aus öffentlicher Hand, sondern meist mit schlechterer Wasserqualität und steigenden Preisen für die Verbraucher einhergeht. Nicht umsonst kaufen viele Kommunen, die ihre Wasserversorgung einst privatisierten, diese nun wieder von den privaten Inhabern zurück.

Dass mit über 50 Prozent der Wahlberechtigten die nötige Mehrheit für die Volksabstimmung zustande kam, gilt als kleine Sensation. Seit 1995 hatte kein Referendum mehr die nötige Mindestteilnehmeranzahl erreicht. Der breite Zuspruch für die Volksbefragung ist auch darauf zurückzuführen, dass verschiedenste gesellschaftliche Gruppierungen intensiv für die Teilnahme geworben hatten. Berlusconi selbst hatte seinen Anhängern geraten, dem Referendum fern zu bleiben. Auch bei den von ihm kontrollierten Fernsehsendern wurde die Volksabstimmung kaum thematisiert.

Nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen für seine Partei vor zwei Wochen und der jetzigen herben Niederlage in der Volksabstimmung gegen Atomkraft, ist Berlusconi in Italien auf einem Tiefpunkt angelangt, der von nicht wenigen schon als Anfang seines endgültigen Karriereendes gedeutet werden dürfte.

Quelle: br-online.de, zeit.de

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