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Ausländer müssen sich in NRW Terrorbefragungen stellen

Was haben Ausländer in Nordrhein-Westfalen mit dem Terrorismus zu tun? Ganz einfach, sie sind alle scheinbar potentielle Täter. Die Angst vor Terroranschlägen ist nichts neues und im Allgemeinen auch nicht unbegründet. Der wirkliche Terror scheint sich inzwischen allerdings bei den Behörden abzuspielen. Um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen oder zu verlängern muss man inzwischen einige mehr als nur unangenehme Fragen beantworten. Die Universität Münster geht nun gezielt dagegen vor.

Nicht nur entwürdigend sind die Befragungen beim Amt, sondern auch noch äußerst dumm. Ob man sich mit ABC-Waffen auskennt oder welche Kampfsportarten man beherrscht sind zwar schon berechenbare Fragen für tatsächliche Terroristen, aber der absolute Gipfel wäre wohl "Sind Sie Mitglied einer Terrororganisation?". Auch ob man in Sachen Waffen und Sprengstoff ausgebildet sei ist kleingeistig gefragt. Dass die ganze Prozedur demütigend sein kann für ohnehin oft verdächtigte Muslime in Deutschland, ist verständlich. Zugleich ist sie insofern sinnlos, als dass ein wahrer Terrorist sich hierbei wohl kaum verraten würde.

Auch der marokkanische Student Mourad Qortas verriet im Gespräch mit "Welt Online" sein Unbehagen bei seinem letzen Amtsbesuch. Zehn Jahre lebt und studiert er nun schon in Deutschland, um jetzt auf einmal Auskunft über sein Verhältnis zu fast 60 verschiedenen Terrororganisationen geben zu müssen. Die meisten kannte er vermutlich nicht mal. "Ich habe mich wie ein Krimineller gefühlt", sagt er. Das Landesinnenminesterium gibt an, die neuen Formulare seit letztem Herbst zu benutzen. Nach einigen problemlosen Monaten stellt sich jetzt die Universität Münster quer.

Die Begründung, die Formulare abzulehnen ist recht einfach. Die Hochschulen bemühten sich schließlich um Internationalisierung und daher sehe die Universität Münster es nicht ein, dass ausländische Studierende und Wissenschaftler allesamt einem allgemeinem Verdacht unterliegen. Dazu kommt, dass die Hochschule teilweise gezielt aus dem Ausland rekrutiert. Solche Bemühungen kann man sich künftig natürlich sparen, wenn das Innenministerium derartige Werbung für den Bildungsstandort NRW macht.

Die ausländischen Studierenden in Münster denken bereits über eine Klage nach. Als unfair wird auch empfunden, dass man sich nicht auf die Prozedur vorbereiten kann. Außerdem ist die betreffende Person dermaßen auf die Aufenthaltsgenehmigung angewiesen, dass sie sich dem Druck der Behörde beugen muss. Aber denen geht es angeblich nur darum, die neuen Dokumente mit anderen zu vergleichen und so falsche Angaben zu finden. Ministeriumssprecher Harmeier rät außerdem, einfach den positiven Aspekt der Befragung zu sehen: "Jeder sollte hier seine Chance nutzen nachzuweisen, dass er kein Sicherheitsrisiko ist." Jeder in Nordrhein-Westfalen lebende Ausländer hat also die Chance zu zeigen, dass er kein Terrorist ist.

Quelle: Welt Online

Bild: Orin Zebest (Flickr)

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