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Barack Obama: Juristische Schritte gegen Regierung Bush?

Der designierte US-Präsident – Barack Obama – der am 20. Januar offiziell als 44. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird, sagte in einem Interview mit dem TV-Sender ABC, dass er juristische Schritte gegen die Regierung Bush bezüglich möglicher Verstöße gegen geltendes Recht nicht ausschließen würde.

Zum Themenkomplex Folter, Waterboarding und sonstigen fragwürdigen Verhörmethoden insbesondere im umstrittenen Gefangenenlager in Guantánamo sagte Obama: "Wir prüfen noch, wie wir das ganze Thema Verhöre, Inhaftierungen und so weiter angehen. Ich denke nicht, dass irgendwer über dem Gesetz steht."

Es könnte also nach seiner Amtszeit noch einmal richtig heikel werden für George W. Bush. In den vergangenen Monaten hatten bereits andere Gruppen gefordert, man müsse die amtierende Regierung wegen Verstößen gegen die Menschenrechte zur Verantwortung ziehen. Obama aber erklärte weiter, dass er sein neues Team insbesondere darauf eingeschworen habe, zukünftig keine Fehler mehr bei der Terrorismusbekämpfung zu machen.

Sowohl George W. Bush wie auch sein Vize Dick Cheney haben noch in den vergangenen Tage Verhörmethoden wie das Waterboarding – bei dem der Inhaftierte das Gefühl bekommt, zu ertrinken – als legitimes Mittel verteidigt. Nur so sei die Regierung in den Besitz wichtiger Informationen gelangt, die für die Sicherheit des Staates von großer Wichtigkeit gewesen sind, so Cheney.

Barack Obama aber machte in dem Interview eindeutig klar, dass Waterboarding für ihn Folter sei, und unter seiner Amtszeit würde es definitiv keine Form der Folter geben. Allerdings räumte er ein, dass die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo nicht so einfach werden wird, wie er bislang geglaubt hatte. Obama erklärte, dass dies nicht binnen der ersten 100 Tage seiner Amtszeit von statten gehen wird. Dies muss also ebenso abgewartet werden, wie die Frage der juristischen Schritte gegen Präsident Bush.

Quelle: Spiegel.de, Netzeitung.de, Bild.de
Bild: Thoth God of Knowledge (Flickr)

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