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Berlusconi will neues Amnestie-Gesetz

Italiens Ministerpräsident Berlusconi versucht mit einem Amnestie-Gesetz gegen ihn laufende Verfahren zu stoppen. Die Opposition reagiert mit heftiger Kritik und im Parlament kam es zu Tumulten.

Berlusconi und seine Gefolgschaft rechtfertigen das geplante Gesetz, das die Verjährungsfrist für bestimmte Straftaten bei Nicht-Vorbestraften verkürzen soll, damit, dass es zu einer Entlastung der überarbeiteten Justiz führen würde. Die durchschnittliche Prozessdauer in Italien solle so reduziert werden.

Nach Meinung der Opposition forciere Berlusconi das Gesetz nur, um die gegen ihn anliegenden Verfahren zu verhindern. In ihren Augen sei das Gesetz 'maßgeschneidert'. Wird das neue Amnestie-Gesetz tatsächlich verabschiedet, würde dies bedeuten, dass zwei der gegenwärtig vier Verfahren gegen Berlusconi eingestellt werden müssten.

Er müsste sich dann nur noch in der Ruby-Affaire, bei der es um bezahlten Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch geht und im Media-Trade Verfahren, bei dem ein Steuervergehen verhandelt wird, verantworten. Die Verfahren wegen Bestechung eines britischen Anwalts und das Mediaset-Verfahren, bei dem auch Steuervergehen im Vordergrund stehen, würden entfallen.

Im Abgeordnetenhaus kam es am gestrigen Donnerstag zu scharfen Auseinandersetzungen um das geplante Gesetz. Dem Präsidenten des Abgeordnetenhaus, Gianfranco Fini, der im Juli mit Berlusconi gebrochen hatte, wurde eine Zeitung ans Ohr geschleudert. Der Justizminister Angelino Alfano schmiss seinen Parteiausweis auf einen Oppositionspolitiker. Die Abstimmung musste aufgeschoben werden.

Noch ist es also nicht sicher, dass das neue Gesetz kommen wird. Es bleibt in jedem Fall spannend, was Berlusconi sich noch einfallen lassen wird, um auch in den anderen Verfahren eine Amnestie zu erreichen.

Quelle: spiegel.de, focus.de
Bild: europeanpeoplesparty/flickr.com

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