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Berlusconi nutzt für Sparpaket wieder einmal Vertrauensfrage

Immer dann so scheint es, wenn Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei einem umstrittenen Gesetzesentwurf nicht mehr weiter weiß, stellt er im Senat die Vertrauensfrage und kommt damit durch – so geschah es nun wieder im Rahmen eines umfangreichen Sparpaketes. Dieses missfiel den Abgeordneten im Vorfeld derartig, dass sie satte 1.200 Änderungsvorschläge an dem Entwurf anführten.

Durch die Vertrauensfrage im Senat aber konnte Berlusconi genau diese Diskussion um das Sparpaket umgehen, er braucht nun die Änderungsvorschläge nicht mehr zu berücksichtigen. Im Senat reichten ihm dafür die Mehrheit von 170 zu 136 Stimmen. Mit dem Gesetz sollen in Italien in der nächsten Zeit 25 Milliarden Euro eingespart werden.

Besonders die linke Opposition lief im Vorfeld Sturm gegen die Pläne – das Gesetz sei in hohem Maße ungerecht und beraube Italien seiner Wachstums- und Entwicklungschancen. Und in der Tat spart Berlusconi wieder an besonders heiklen Stellen. Neben dem Öffentlichen Dienst sind vor allem Einschnitte bei Kultur, Bildung und im Gesundheitswesen vorgesehen.

Für Berlusconi aber ist das Konzept wieder einmal aufgegangen, seit seinem neuerlichen Amtsantritt 2008 nutzte er die Vertrauensfrage für strittige Entscheidungen schon in 30 Fällen. Nun muss abgewartet werden, wie Opposition und Öffentlichkeit sich den fragwürdigen Machenschaften ihres Ministerpräsidenten Berlusconi in Sachen Vertrauensfrage entgegen stellen wird.

Quelle: Spiegel.de
Bild: YouTube

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