Excite

Berlusconi steht Rauswurf aus dem italienischen Parlament und Verlust seiner Immunität bevor

Am heutigen Mittwochabend drohen Italiens Ex-Premierminister Silvio Berlusconi der Entzug seines Mandats im italienischen Parlament und, strafrechtlich für ihn sicherlich noch brisanter, der Verlust seiner Immunität sowie einhergehend strafrechtliche Konsequenzen in zahlreichen Prozessen, die gegen ihn geführt werden.

Vermutlich geschlossen und in einer offenen Wahl werden die Abgeordneten der Demokratischen Partei PD vom amtierenden Ministerpräsidenten Letta für den Ausschluss des in letzter Instanz und damit rechtsgültig des Steuerbetrugs verurteilten Berlusconis aus dem Senat stimmen. "In Italien gilt wie in jedem anderen Rechtsstaat das Gesetz für alle. Wenn man dieses Prinzip verletzt, gibt es für niemanden Rechtssicherheit", stellt dazu Parteichef Guglielmo Epifani klar.

Gestern preschte Berlusconis Forza Italia entschieden hervor und kündigte vorsorglich das Regierungsbündnis mit Enrico Letta auf. Bei einer nächtlichen Vertrauensabstimmung stimmten die Berlusconi-treuen Senatoren der Forza Italia vordergründig gegen ein ihnen nicht genehmes Stabilitätsgesetz, hintergründig aber gegen die Regierung Lettas.

Gegen seinen bevorstehenden Parlamentsausschluss lässt Berlusconi Forza Italia-Anhänger in Rom demonstrieren und droht unverhohlen den abstimmenden Abgeordneten vor weiteren Konsequenzen: "Übernehmen Sie nicht die Verantwortung für etwas, was Ihr Leben für immer belasten wird!", so Berlusconi. "Eine Verantwortung, für die Sie sich immer schämen müssen vor Ihren Kindern, vor Ihren Wählern, vor allen Italienern."

Berlusconis Chancen stehen äußerst schlecht, sollte die Abstimmung nicht in letzter Minute erneut verschoben werden. Bedenklich dürfte für Silvio Berlusconi der Verlust seiner Immunität als Abgeordneter werden. In zahlreichen Verfahren ermitteln die Staatsanwälte gegen ihn, deren strafrechtliche Möglichkeiten sich damit maßgeblich vereinfachen dürften. Zuletzt scheiterte Berlusconis erhoffte Begnadigung, endlich "eine Maßnahme einzuleiten, die diese Schande beseitigt", durch den Staatspräsidenten Giorgio Napolitano.

Deutschland - Excite Network Copyright ©1995 - 2016