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Berlusconi und sein neues Abhörgesetz

Mit einem neuen Abhörgesetz, dass Silvio Berlusconi durch das Parlament geboxt hat, sorgt Italiens Ministerpräsident mal wieder für reichlich Aufregung. Das Gesetz schränkt Abhörmöglichkeiten ein. Ein Umstand, der Berlusconi selbst sehr entgegen kommen könnte. Er nutzte dabei mal wieder alle politischen Tricks und Kniffe, inklusive Vertrauensfrage.

Wie kann sich so ein Politiker eigentlich so lange an der Spitze eines demokratischen Landes halten? Mit nahezu jeder Entscheidung, die Silvio Berlusconi als Staatsoberhaupt trifft, dient er eigentlich nur sich selbst. Und immer geht es dabei um Verschleierung von Skandalen oder illegalen Machenschaften.

Das neue Abhörgesetz beschränkt die polizeilichen Behörden in ihren Möglichkeiten, Tefefonate abzuhören, stark ein. Außerdem dürfen Medien nicht mehr Protokolle mitgeschnittener Gespräche veröffentlichen. Ansonsten drohen Strafen bis zu 450.000 Euro. Silvio Berlusconi begründete laut SPIEGEL online die Notwendigkeit des neuen Gesetzes damit, dass es 'in Italien zu viele Lauschangriffe' geben würde. Er wolle die Privatsphäre der Italiener schützen.

Ein edler Vorsatz von Berlusconi, wenn er denn stimmen sollte. Wir erinnern uns: Silvio Berlusconis Edelnutten-Vorfall wurde durch ein abgehörtes Telefonat, das Zeitungen dann veröffentlichten, aufgedeckt. Auch bei weiteren Skandalen um Italiens Regierungschef spielten abgehörte Gespräche eine maßgebliche Rolle. Um das Gesetz schneller durchzuboxen, stellte Berlusconi mal wieder die Vertrauensfrage. Und zum 34. Mal seit Amtsantritt wurde ihm durch die eigene Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen.

Von Seiten der Justiz und der Presse prasselt massive Kritik auf die Regierung ein. Viele erfolgreiche Schläge gegen die Mafia und das organisierte Verbrechen seien nur durch abgehörte Telefonate möglich gewesen. Die Opposition nennt das neue Gesetz einen 'Maulkorb-Erlass', die Presse taufte es 'Knebel-Gesetz'. Während der Abstimmung verließ die Oppositionspartei DP (Demokratische Partei) geschlossen den Senat. Andere Abgeordnete besetzten aus Protest die Regierungsbänke, zweimal musste die Sitzung deswegen unterbrochen werden. Und die Journalistenverbände drohen mit Streik. Silvio Berlusconis neues Abhörgesetz sorgt mal wieder für reichlich Tumulte in Italien.

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