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Bundestag verabschiedet Gesetz zum Leistungsschutz

Mit dem Wort Leistungsschutz können sicherlich nicht viele etwas anfangen. Einfach gesagt, soll die eigene Leistung vor dem Missbrauch anderer geschützt werden. Und das betrifft vor allem das Internet. Der Bundestag verabschiedete jetzt das Leistungsschutzgesetz. Es gab aber kaum Applaus, sondern fast nur Kritik.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag tagten die Mitglieder des Bundestag. Doch bei weitem nicht alle, viele Bänke blieben leer. Es ging darum, das Leistungsschutzgesetz zu verabschieden und die Anwesenden winkten es schließlich durch. Das ist vor allem für die Journalismus-Branche interessant, denn nun wird das geschriebene Wort mehr geschützt. Für Betreiber von Suchmaschinen ist das Schlaraffenland Internet allerdings nun etwas eingeschränkter geworden. Und leider auch für den User.

Das Leistungsschutzgesetz richtet sich in erster Linie an Suchmaschinen. Ab sofort sollen die Betreiber von Google oder Bing Geld dafür bezahlen, wenn sie die Inhalte eines Artikels nicht nur anhand eines Links, sondern mit Inhalt - seien es nur Auszüge oder der ganze Artikel - darstellen. Damit können Journalisten, deren Artikel tausend- oder gar millionenfach im Netz angeklickt werden, ohne dass sie etwas von diesem Erfolg haben, nun eventuell für ihre Leistung ausbezahlt werden.

Während die FDP nur kritisierte, dass über das Gesetz nachts und unter Ausschluss der meisten Bundestagsabgeordneten debattiert wurde, schoss die Opposition scharf gegen die Gesetzesvorlage der Regierung. Dies sei ein Eingriff in die Informations- und Kommunikationsfreiheit, meinte etwa Lars Klingbeil von der SPD. Martin Dörmann, ebenfalls SPD, befürchtet, dass hilfreiche Suchmaschinen damit viel von ihrem Nutzen verlieren würden. Tabea Rößner von den Grünen dagegen meint, dass an diesem Gesetz nicht etwa die Journalisten, sondern vor allem Anwälte verdienen würden, da die neue Gesetztesvorlage doch auf einer wacheligen Rechtsgrundlage stehen würde. Und Petra Sitte von den Linken meint, dass so Innovationen blockiert und torpediert würden. Wir werden sehen, wie sich das Leistungsschutzgesetz für den User und die Suchmaschinen auswirken wird.

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