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CDU will Debatte um Steuererhöhungen beenden

Wie die Zeitschrift BILD am gestrigen Mittwoch berichtete, hat der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei parteiinternen Gesprächen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes als ein Zugeständnis an SPD oder Grüne benannt.

Am Donnerstag dementierte Gröhe den entsprechenden Medienbericht über die Steuererhöhungen: "Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab", sagte der Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. "Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen." Zuvor hatten sich auch die Partei-Vize Julia Klöckner sowie Thomas Strobl dagegen ausgesprochen, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für die Koalitionsverhandlungen anzubieten.

Die Debatte war ausgebrochen, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble etwaige Steuererhöhungen nicht ausschließen wollte und auch Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Parteivize, von "nötigen Kompromissen in allen Bereichen" sprach. Die BILD hatte zudem vermeldet, dass Gröhe die Unionspolitiker bereits darauf vorbereitet hätte, die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu erwägen. Auch CDU-Haushälter Norbert Barthle und der Bundestagsabgeordneten Matthias Middelberg unterstüzten den Vorschlag: "Der Spitzensteuersatz ist kein Tabu, wenn wir am Ende mehr Gerechtigkeit und Vereinfachung erreichen", so Middelberg.

Sowohl SPD als auch Grüne plädierten in ihrem Wahlkampf für Steuererhöhungen. Die CDU lehnt diese ab, muss sich in den Koalitionsverhandlungen nun aber den Forderungen der möglichen Bündnispartner stellen.

Die SPD hat inzwischen die ersten konkrete Bedingungen für eine mögliche Schwarz-Rote Koalition formuliert: "Eine große Koalition müsste auch Großes leisten, sonst hat sie keine Rechtfertigung", erklärte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD). "Mindestlohn und Abschaffung des Betreuungsgeldes reichen da nicht", so Friedrich, die Kommunen und Bundesländer müssten mehr Einnahmen erhalten, zudem wolle die SPD eine Bürgerversicherung, die Energiewende und eine neue Ausrichtung in der Europapolitik.

Rechnerisch ist aber neben der großen Koalition ebenso eine schwarz-grüne Koalition möglich. Der CDU-Politiker Norbert Barthle, zeigte sich offen für eine solches Bündnis und rief seine Partei dazu auf, "intensiv auf die Grünen zuzugehen". Barthle komme als Haushaltspolitiker im Bundestag "mit den Grünen eindeutig besser zurecht als mit der SPD". Es gebe zwar gesellschaftspolitisch etwas größere Schwierigkeiten als mit der SPD, "aber da muss man Kompromisse finden", so Barthle.

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