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Die Europawahlen 2009

Die Konservativen gehen als die Gewinner der gestrigen Europawahlen hervor. Nach den ersten Hochrechnungen machten die Sozialdemokraten deutliche Verluste während die Europäische Volkspartei (EVP) die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament bleibt. Insgesamt nahmen EU-kritische und rechtspopulistische Parteien Gewinne wahr, die Wahlbeteiligung sank auf ein Rekordtief.

In Deutschland haben sowohl FDP (11 Prozent), Grüne (12,1 Prozent) und die Linke (7,5 Prozent) zugelegt, blieben aber trotzdem weit hinter den erwünschten Ergebnissen zurück. Gerade die SPD hat es kalt erwischt, entgegen aller Prognosen und Erwartungen haben die Sozialdemokraten ein ähnliches Debakel wie 2004 erlebt und mit 21,2 Prozent der Stimmen noch mal 0,3 Prozentpunkte verloren. Die CDU und CSU machten mit 38 Prozent zwar ebenfalls herbe Verluste, waren aber in etwa auf ein solches Ergebnis eingestellt und zeigten sich zufrieden. Vor allem verlor die Union keine Stimmen an die Sozialdemokraten: Die Ergebnisse in Deutschland basierten auf einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von rund 42 Prozent.

Unter anderem verloren auch in Österreich, Ungarn, Frankreich und vor allem in Großbritannien die Sozialdemokraten ihre Mandate. Die Labour-Partei des Premiers Gordon Brown landete im schlechtesten Ergebnis seit Beginn des 20. Jahrhunderts sogar hinter der europafeindlichen UKIP. Auch in Spanien, Portugal und Bulgarien haben die konservativen Oppositionsparteien stark zugelegt und dafür gesorgt, dass die EVP im Europa-Parlament vorne bleibt. In Irland, Schweden, Malta und Griechenland fielen die Konservativen zwar zurück, das konnte aber nichts an den Einbußen der europäischen Sozialistischen Partei (PES) ändern.

Das neue EU-Parlament wird insgesamt 736 Abgeordnete umfassen, die EVP wird 267 davon stellen. Die sozialdemokratische Fraktion bekommt 159 Mandate, die Liberalen erhält 81 und die Grünen 51 Mandate. Die Machtverhältnisse im Europa-Parlament ändern sich dadurch nur geringfügig, daher kann sich der derzeitige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit machen. Bei einem sind sich aber alle einig: Die Wahlbeteiligung ist mit 43,39 Prozent bei mehr als 375 Millionen wahlberechtigten Europäern eindeutig zu niedrig. Als ein Resultat der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2009 wird die allgemeine Stärkung rechtspopulistischer und europafeindlicher Parteien betrachtet.

Bild: www.elections2009-results.eu

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