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Diplomatischer Eklat bei Jagd auf Snowden

Die unfreiwillige Landung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien hat eine diplomatische Krise zwischen Europa und Lateinamerika ausgelöst. Für 13 Stunden war Morales auf dem Wiener Flughafen festgehalten worden, weil der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in dem Flugzeug vermutet worden war. Evo Morales befand sich auf dem Heimflug nach einer Konferenz in Moskau.

Mehrere Staaten in Lateinamerika sehen in dem Vorgehen der Europäer nichts anderes als "imperiale Arroganz" und einen Affront gegenüber den Ländern Lateinamerikas sowie der Karibik. Kuba hat den erzwungenen Zwischenstopp als "inakzeptabel, unbegründet und willkürlich" verurteilt. Der Außenminister von Venezuela, Elías Jaua, bezeichnete den Vorfall als einen "Anschlag auf das Leben von Morales", und die Regierung Nicaraguas sprach von einer "kriminellen Aktion". Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat eine Sondersitzung des südamerikanischen Staatenbundes UNASUR gefordert. Mit der Verweigerung des Überflugrechts hätte Europa das Leben des bolivianischen Präsidenten gefährdet, so die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Ein Gipfeltreffen der OAS wurde angekündigt. Bolivien hat offiziell Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht und bezeichnete den Akt als aggressiv und eine "Verletzung des Völkerrechts".

Gleich mehrere europäische Länder - Spanien, Frankreich und Portugal - sollen der Maschine des bolivianischen Präsidenten die Genehmigung zum Überflug verweigert haben. Der Grund waren Gerüchte, dass sich Snowden angeblich in dem Flugzeug befand. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo wies die Vorwürfe jedoch zurück. Frankreich hat sich mittlerweile entschuldigt, Portugal gab bisher keine offizielle Erklärung ab. Morales durfte weiterfliegen, nachdem das Flugzeug von österreichischen Beamten inspiziert worden war. Morales hatte seine Erlaubnis zur Durchsuchung gegeben, erklärte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger.

Edward Snowden befindet seit gut einer Woche im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo in Moskau. In den USA wird Snowden Spionage, Diebstahl von Regierungseigentum sowie widerrechtlicher Weitergabe von Geheiminformationen vorgeworfen und er wird per Haftbefehl gesucht. Der 30-Jährige hatte die Überwachungen von europäischen Bürgern und Institutionen durch die Geheimdienste der Briten und der USA offengelegt. Er hat in Bolivien und mehreren anderen Ländern Asyl beantragt.

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