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Erster Terror-Prozess in Guantánamo gegen Salim Hamdan

In Guantánamo auf Kuba beginnt heute der erste der höchst umstrittenen Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen – erster Angeklagter ist Salim Hamdan. Ihm wird vorgeworfen, langjähriger Fahrer und enger Vertrauter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden gewesen zu sein. Er soll Terror-Trainingscamps durchlaufen, Waffen transportiert und Bin Laden auf der Flucht geholfen haben. Somit ist er schuldig der Verschwörung und der materiellen Unterstützung des Terrorismus.

Dies allerdings bestreitet der 37-jährige Hamdan, der als einer der ersten Gefangenen nach Guantánamo gekommen war. Er beteuerte stets, lediglich ein einfacher Kraftfahrer im Dienste der Terrororganisation gewesen zu sein. Und genau über diesen Umstand soll nun Militärrichter Keith Allred entscheiden.

Bekannt wurde Hamdan bereits vor zwei Jahren. Sein Fall wurde zum Präzedenzfall in der Frage, ob die in einer Grauzone stattfindenden Militärtribunale auf Kuba - genannt "Camp Justice" – überhaupt mit dem amerikanischen Gesetz in Einklang zu bringen sind. Das oberste Gericht entschied damals gegen den Willen George W. Bushs und verbot die Tribunale.

Die jetzt stattfindende Verhandlung gegen Salim Hamdan konnte nur stattfinden, da die Bush-Regierung ein verändertes Gesetz auf den Weg brachte – allerdings haben nun alle 270 Guantánamo-Gefangenen das grundsätzliche Recht, ihre Sache auch von einem zivilen Gericht überprüfen zu lassen.

So oder so wird aber der nun stattfindende Terror-Prozess gegen Salim Hamdan wohl eher zu einer Farce werden. So plant die Anklage Aussagen von Zeugen zu nutzen, die unter den Folgen von systematischem Schlafentzug zustande gekommen waren. Die Entscheidung fällt am Ende des Terror-Prozesses in Guantánamo der Militärrichter – heute am ersten Tag sollen zunächst die Geschworenen ausgewählt werden.

Quelle: Tagesschau.de
Bild: YouTube

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