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EU-Parlament diskutiert Porno-Paragraphen

Kommende Woche wird das Europäische Parlament zusammentreffen, um einen "Bericht über den Abbau von Geschlechter-Stereotypen in der EU" zu verabschieden. Im diesem Rahmen wird auch ein Pornografie-Verbot in allen Medien diskutiert. Um ein Verbot von Pornografie in der EU durchzusetzen zu können, soll eine Charta mit Internetanbietern erarbeitet werden. Kritiker sehen in dem "Porno-Paragraphen" Parallelen zu Acta.

Ganz selbstverständlich ist das Internet heutzutage eines der wichtigsten Medien aber ein Verbot von Pornographie im Netz wäre sehr viel schwerer durchzusetzen, als zum Beispiel bei Zeitschriften und Christian Engström (Abgeordneter der schwedischen Piratenpartei) fürchtet weitreichende Eingriffe in die Freiheit des Internets.

In dem Bericht heißt es, die EU fordere "ihre Mitgliedstaaten auf, auf ihre Entschließung vom 16. September 1997 zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, die ein Verbot aller Arten von Pornografie in den Medien sowie von Werbung für Sextourismus fordert, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen." Es sei erforderlich "auf europäischer Ebene koordinierte Aktionen einzuleiten, die darauf abzielen, eine echte Kultur der Gleichheit im Internet zu entwickeln; daher fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessengruppen eine Charta zu erarbeiten, zu der eine Einladung zum Beitritt an alle Internetdienste-Anbieter erfolgen würde".

Engström erklärt, es handele sich um einen sogenannten Initiativbericht des Parlaments, der eine Meinungsäußerung des EU-Gremiums darstelle. Im Falle der Zustimmung zur Entschließung "wird sie nicht automatisch zu einem Gesetz". Dennoch ist dieser Initiativbericht eine Grundlage der Europäischen Kommission für mögliche Gesetzesinitiativen an das EU-Parlament und entsprechende Positionen der EU-Kommission würden damit gestärkt.

Engström zieht Vergleiche zu Acta und erklärt: "Obwohl ich völlig einverstanden damit bin, dass die Beseitigung veralteter Geschlechter-Stereotypen in der EU ein lohnendes Ziel ist, werde ich nächste Woche gegen diesen Entschließungsantrag stimmen."

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