Excite

"Government Shutdown" - Verwaltungsstillstand in Washington

Die Haushaltslage in den USA ist eskaliert: US-Präsident Barack Obama hatte zwar vor den Folgen gewarnt, die Republikaner waren aber bis zuletzt nicht dazu bereit, einem Übergangshaushalt zuzustimmen. Nun werden weite Teile von Obamas Regierung lahmgelegt - es ist seit siebzehn Jahren der erste Stillstand der Bundesverwaltung der USA.

Weißes Haus verordnet Verwaltungsstillstand

Die Frist ist nun abgelaufen: Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich auch in den letzten Stunden vor Ablauf der Frist nicht auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Die Fronten sind deshalb so verhärtet, weil die Republikaner Änderungen an der Gesundheitsreform zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Übergangsbudget gemacht haben. Obama will aber nicht einlenken, weil das Affordable Care Act ("Gesetz für eine bezahlbare Krankenversicherung") sein wichtigstes politisches Projekt ist. An diesem Dienstag beginnt das neue Fiskaljahr und alle "nicht notwendigen" Teile der Bundesverwaltung werden vorerst stillgelegt.

Was bedeutet der "Government Shutdown"?

Heute gehen noch mal alle amerikanischen Beamte für vier Stunden arbeiten, danach wartet auf etwa 800.000 Staatsbedienstete ein unbezahlter Zwangsurlaub. Ausgenommen sind lediglich die wichtigsten Staatsangestellten bei der Bundespolizei oder der Feuerwehr.

Nationalparks und Museen schließen, die Börsenaufsicht macht zu und sämtliche Behörden wie das Arbeitsministerium, die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit oder Nahrungsmittelsicherheit fahren ihre Kontrollen herunter. Auch im Weißen Haus und im Kongress werden die Mitarbeiter in Zukunft unbezahlt zuhause bleiben - der Politikbetrieb läuft aber dennoch weiter. Gehälter werden vermutlich erst nach Ende des Haushaltsnotstands ausgezahlt werden.

Das letzte Mal hatte die Bundesverwaltung vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996 dichtgemacht. Damals hatte sich Bill Clinton heftige Budgetschlachten mit der republikanischen Parlamentsmehrheit geliefert.

Deutschland - Excite Network Copyright ©1995 - 2016