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Illegale Einwanderung in Italien - Berlusconi ruft Notstand aus

Am Freitag hat Silvio Berlusconi wegen der anhaltenden starken Einreise illegaler Einwanderer einen landesweiten Notstand ausgerufen.

Nach Angaben des Innenministeriums erreichten im ersten Halbjahr 2008 insgesamt 10.661 Bootsflüchtlinge die Küsten Italiens. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum knapp die Hälfte.

Die Opposition hat den Notstand scharf kritisiert, wobei der stellvertretende Chef der demokratischen Fraktion in der Abgeordnetenkammer, Giancarlo Bressa, die Entscheidung sogar als "verabscheuenswert" bezeichnete. Damit mache die Regierung der italienischen Bevölkerung Angst und verwandle das Land in einen "Polizeistaat". Innenminister Roberto Maroni erläutert indes, der Notstand diene dazu, "den Fremden eine menschliche Behandlung zu garantieren".

Denn nun könnten im ganzen Land Aufnahmelager gebaut werden, welche notwendig seien, da die bestehenden Lager, vor allem auf der Insel Lampedusa, der Zusammenbruch drohe. Außerdem rechtfertigt sich die neue Regierung damit, dass bereits die Vorgängerregierung den Flüchtlingsnotstand ausgerufen hatte.

Im Jahr 2002 wurde in Italien erstmals ein landesweiter Notstand aufgrund illegaler Einwanderung erklärt, der jährlich verlängert worden ist. Weil die Aufnahmelager im Februar 2008 allerdings ausreichend erschienen, hatte die Regierung Prodi den Notstand auf die drei Südregionen Kalabrien, Sizilien und Apulien begrenzt. Diesen Notstand aufgrund illegaler Einwanderung hat Silvio Berlusconi auf Antrag des Innenministeriums nun wieder auf ganz Italien ausgeweitet.

Quelle: Welt-Online, SZ
Bild: Alessio, Vito Manzari (Flickr)

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