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Immunität aufgehoben: Berlusconi pöbelt gegen Verfassungsrichter

Weil das italienische Verfassungsgericht die Immunitätsregelung für Silvio Berlusconi aufgehoben hat, beschimpft der italienische Ministerpräsident nun die Richter und den italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano. Berlusconi vermutet so etwas wie "einen Komplott der Linken" hinter der Entscheidung des Gerichts.

Silvio Berlusconis Wut – vielleicht ist es auch pure Angst – ist nachvollziehbar. Denn nach dem Wegfall der von seiner Regierung im Jahr 2008 verabschiedeten Immunitätsregelung drohen ihm die Wiederaufnahme zweier Korruptionsverfahren und Verfahren gegen Steuerhinterziehung. Das Immunitätsgesetz stellte sicher, dass die vier höchsten Staatsmänner, also auch Berlusconi, juristisch unantastbar seien. Das ist nun Geschichte. Deswegen keilt der Ministerpräsident aus wie ein Ackergaul. Das Verfassungsgericht bezeichnete er - laut Spiegel online - als von den Linken beherrschtes politisches Organ und Italiens Präsident Giorgio Napolitano und den Medien warf er vor, die Linken zu favorisieren. "Jeder weiß doch, auf welcher Seite Napolitano steht", sagte Berlusconi.

Die Reaktion aus dem Präsidentenpalast ließ nicht lange auf sich warten. Jeder wüsste tatsächlich, auf welcher Seite Napolitano stehe, nämlich auf der Seite der Verfassung. Der Präsident übe sein Amt mit absoluter Überparteilichkeit aus. Daraufhin fiel Berlusconi ein weiteres Mal aus der Rolle und erklärte, dass es ihn nicht interessiere, was der Präsident sagt. Der Chef der Demokratischen Dario Franchescini empörte sich deswegen über Berlusconi und erklärte, dass solch ein Verhalten in anderen europäischen gar nicht möglich sei. Und es auch in Italien bis vor wenigen Jahren unmöglich gewesen sei. Viele hoffen nun auf einen Rücktritt Berlusconis.

Doch der will weitermachen, auch ohne Immunitätsregelung. Er bezeichnete die Gerichtsverhandlungen gegen ihn als Farce. Zuspruch bekommt er von der ultrarechten, ausländerfeindlichen "Lega Nord". Deren Chef Umberto Bossi drohte dem Gericht, dass es den Zorn des Volkes auf sich ziehe. Wie sich Berlusconi seine Art des Regierens vorstellt, verdeutlicht ein Zitat von ihm aus dem Jahr 2003, das die Tageszeitung "La Repubblica" nun abdruckte. Der italienische Ministerpräsident sagte damals, dass es richtig sei, dass alle vor dem Gesetz gleich seien, aber er sei gleicher, weil ihn die Mehrheit des Volkes gewählt habe. Nach dem Wegfall des Immunitätsgesetz ist Silvio Berlusconi nun wieder genauso gleich wieder jeder andere Italiener auch.

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