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Italien: Berlusconi gibt Zustimmung für Letta

Silvio Berlusconi knickt ein: Ministerpräsident Enrico Letta wollte am heutigen Mittwoch die Vertrauensfrage im Parlament stellen, da gab der "Cavaliere" überraschend seine Zustimmung: "Wir haben beschlossen, das Vertrauen auszusprechen - nicht ohne internen Streit", so Berlusconi in einer Rede im Senat.

Berlusconi hatte Neuwahlen gefordert, doch Angelino Alfano, Chef seiner Partei Volk der Freiheit (PDL), forderte von seinen Mitgliedern einen Vertrauenszuspruch für den amtierenden Ministerpräsidenten Letta. Eine große Anzahl von PdL-Senatoren waren bereit, dem Aufruf zu folgen. Die PDL stand ob der Streitigkeiten kurz vor einer Spaltung : Auf der einen Seite die Hardliner um Berlusconi, ihnen gegenüber die Gemäßigte, die eine Weiterführung mit Regierungschef Letta befürworten. Letta benötigte für die absolute Mehrheit von 161 Stimmen gut 20 Überläufer aus dem gegnerischen Lager.

Berlusconi hatte am vergangenen Wochenende mit seinen Beratern beschlossen, fünf seiner Minister aus dem Kabinett Lettas abzuziehen, um rasche Neuwahlen herbeizuführen. Offiziell wurde der Protest gegen eine geplante Mehrwertsteuererhöhung begründet, doch Letta lehnte unterdessen am Abend die Rücktritte ab. Eine bevorstehende Abstimmung über Berlusconis Mandatsverlust aufgrund seiner rechtskräftigen Steuerbetrugsverurteilung ist der eigentliche Hintergrund.

Über 40 Parlamentarier der Partei Volk der Freiheit zeigten sich überzeugt, die Regierung Lettas zu halten und zu unterstützen, sagte der PDL-Senator Carlo Giovanardi. Denkbar war sogar die Unterstützung aller PDL-Abgeordneten für Letta. Vor der geplanten Vertrauensabstimmung sagte Giovanardi: "Ich habe den Eindruck, dass das die Richtung ist, die sich abzeichnet."

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