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Italien: Berlusconi will Bürgerwehren

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will Bürgerwehren für die Innere Sicherheit einführen. Damit versucht er auf eine Reihe von Sexualverbrechen zu reagieren, die zuletzt italienische Großstädte erschütterten. Berlusconis Kritiker werfen ihn vor, Fremdenhass zu schüren.

In der vergangenen Woche kam es in Rom, Bologna und Mailand zu mehreren brutalen Vergewaltigungen von jungen Frauen. In diesem Zusammenhang wurde nach zwei Männern mit osteuropäischem Akzent und einem Nordafrikaner gefahndet, ein verdächtiger Tunesier ist festgenommen worden. Kurze Zeit darauf kam es zu rassistischen Übergriffen italienischer Jugendlicher: Vor zwei Tagen sind drei Rumänen krankenhausreif geprügelt worden, zwei weitere wurden zum Ziel gewalttätiger Mobs. Wegen solcher Vorfälle von Selbstjustiz sind Berlusconis geplante Maßnahmen umstritten.

Der Ministerpräsident will das Sicherheitspaket schon in der nächsten Ministerratssitzung per Dekret verabschieden, es umfasst neben den Bürgerwehren auch eine Aufstockung der Polizei. Wie "Welt Online" berichtet, zeigt sich die Opposition überaus kritisch. Berlusconi schüre durch die Maßnahmen "ein Klima des Hasses." Rassismusgefahr und Selbstjustiz seien die Folge. Man gab sich jedoch offen "für jede sinnvolle Maßnahme, die zu einer Verstärkung der Polizei auf den Straßen führe".

Die verschiedenen Politiker der Regierung und Opposition zeigten sehr unterschiedliche Meinungen zum Thema Bürgerwehr. Berlusconis Minister für Bürokratieabbau, Roberto Calderoli, geht aber noch einen Schritt weiter, was die Bekämpfung der Sexualstraftäter betrifft. "Die Gesellschaft muss sich verteidigen", sagte Calderoli vollmundig und meinte, dass Sexualstraftäter künftig einer chirurgischen Kastration unterzogen werden sollten. Laut "Spiegel Online" stellen die geplanten und angedachten Maßnahmen einen deutlichen Kurswechsel in Berlusconis Politik dar. Vor wenigen Wochen hatte er noch gesagt, dass solche Verbrechen unmöglich zu verhindern wären, "weil es so viele schöne italienische Mädchen gibt." Bleibt abzuwarten, ob und wie schnell Berlusconi Bürgerwehren und Zwangskastrationen in Italien durchsetzen wird.

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