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Komplettes Vermummungsverbot in Belgien

Das belgische Parlament möchte per Gesetz ein komplettes Vermummungsverbot im öffentlichen Raum etablieren. Vor allem das Tragen einer Burka, wie es Frauen mit islamischen Glauben oft tun, wäre dann per Strafe untersagt. Die Verabschiedung dieses Gesetztes steht außer Frage: Alle Parteien haben sich schon dafür ausgeprochen.

Einstimmig winkte der Innenausschuss des belgischen Parlament am Mittwoch laut NZZ online den Gesetzesentwurf durch. Die Vorlage richtet sich vor allem gegen religiös motivierte Kleidung, wie die Burka. Verboten sind aber auch alle anderen Vermummungskleidungen, die eine Identifizierung unmöglich machen. Ausgenommen von der Regelung sind Berufs- und Sicherheitskleidungen etwa von Feuerwehrleuten, Polizisten oder Motorradfahrern. Karnevalisten dürfen sich auch freuen: Vermummung als Verkleidung ist erlaubt.

Das Gesetz muss zwar noch durch das belgische Parlament, aber es darf als sicher gelten, dass es der Abstimmung nach Ostern standhält. Immerhin haben sich schon alle Parteien für die Vorlage ausgesprochen. Sie beinhaltet einen Strafenkatalog, der besagt, dass Zuwiderhandlung mit Geldbußen von 15 bis 25 Euro geahndet werden. Im schlimmsten Falle kann es auch sieben Tage Gefängnis geben.

Besonders betroffen von der Regelung sind Träger der religiös geprägten Burka. Belgien wäre damit der erste europäische Staat, der religiöse Kleidung unter Strafe verbieten würde. Die Integration soll damit in dem Beneluxstaat gefördert werden. Nach dem Minarettverbot in der Schweiz spricht Belgien nun offenbar ein Verbot der Burka aus.

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