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Bundesregierung bereit zu Beteiligung an Hilfsmission in Libyen

Die Bundesregierung plant, sich stärker im Konflikt in Libyen zu engagieren. Bundesaußenminister Westerwelle befürwortet den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer humanitären Hilfsmission. Dabei könnte die Bundeswehr auch auf libyschem Boden in Aktion treten, um Hilfsaktionen militärisch abzusichern.

Die Bundesregierung reagiert mit der Ankündigung einer humanitären Mission auf eine mögliche Anfrage der UN an die EU. Deutschland würde sich bei einer Hilfsmission der Vereinten Nationen mit Unterstützung der EU beteiligen. Für eine solche Beteiligung ist jedoch ein Mandat des Bundestags notwendig.

Die SPD signalisierte Zustimmung zu den Plänen, beklagte aber die schwankende Haltung der Regierung, die sich bei der Abstimmung zur UN-Resolution um den Libyen-Einsatz enthalten hatte. Die Regierungskoalition habe sich damit unnötig international isoliert, da sie nun ja doch bereit sei, Soldaten zu schicken. Auch die Grünen kritisierten die unklare Linie der Regierung. Die Linke sprach von einem gebrochenen Versprechen, da es zuvor geheißen hätte, dass keine deutschen Soldaten in Libyen zum Einsatz kommen würden.

Die Lage in Libyen ist momentan militärisch festgefahren. Gaddafis Truppen agieren vermehrt als Zivilisten getarnt, weshalb sie für die UN-Militärs nur schlecht zu identifizieren sind. Zweimal sollen bereits versehentlich Rebellengruppen von UN-Kampfflugzeugen beschossen worden sein.

Um die Kämpfe zu beenden, hat die Türkei nun einen Friedensplan vorgelegt. Neben einem Waffenstillstand ist darin ein Rückzug der Gaddafi-Truppen aus dem Westen des Landes vorgesehen. Beide Parteien sollen sich positiv zu dem Plan geäußert haben. Die Rebellen machen aber eine Ausreise Gaddafis zur Bedingung für mögliche Verhandlungen.

Inwieweit die Bundesregierung deutsche Soldaten im Rahmen einer Hilfsmission in Libyen zum Einsatz kommen lassen wird, hängt auch von der weiteren Entwicklung zwischen den beiden Konfliktparteien ab.

Quelle: tagesschau.de, sueddeutsche.de, spiegel.de
Bild: youtube.com 1 und 2

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