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Libyen: UN, NATO und EU planen Sanktionen gegen Gaddafi

Die westlichen Staaten nehmen das Gaddafi-Regime weiterhin unter Beschuss und prüfen Sanktionen gegen den libyschen Staatschef. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ließ eine Dringlichkeitssitzung des Nordatlantikrates einberufen und auch der UN-Menschenrechtsrat kam in Genf zu einer Sondersitzung zusammen. Das UN-Gremium, unter dessen 47 Staaten seit einem Jahr auch Libyen zählt, könnte erstmals in seiner Geschichte ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilen.

Auch der UN-Sicherheitsrat berät sich heute und die EU-Verteidigungsminister sitzen bereits im ungarischen Gödöllö zusammen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will jede Möglichkeit von Reisebeschränkungen bis hin zu Kontensperrungen prüfen lassen und möglichst viel Druck aufbauen, um die Gewalt in Libyen zu beenden. Ashton ist dabei in engem Kontakt mit den USA, die sich wie auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle für harte Sanktionen gegen Libyen aussprachen.

Schwere Feuergefechte in Libyen

Auch wenn Berlin keine Waffengewalt anwenden werde, so bekräftigte Westerwelle, dass die Zeit der Appelle vorbei ist und jetzt gehandelt werde. Der deutsche Außenminister sprach von einem wahnwitzigen Regime und auch Barack Obama, der sich mit dem britischen Premierminister David Cameron, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi abstimmte, nannte das Blutvergießen abscheulich und inakzeptabel. Doch vor allem Berlusconi, der mit Gaddafi eine innige Männerfreundschaft pflegt und lukrative Wirtschaftsverträge mit dem Nachbarland abgeschlossen hat, zögerte anfangs harte Sanktionen auszusprechen.

Unterdessen planen die libyschen Gegner von Staatschef Muammar al-Gaddafi mit dem 'Marsch der Millionen' einen Protestzug in Richtung Tripolis. Bei den blutigen Kämpfen sind bereits hunderte Menschen ums Leben gekommen und rund 1300 Menschen seien verletzt worden. Der Sicherheitschef der ostlibyschen Stadt Bengasi, Nuri al-Obeidi, der zu den Aufständischen übergelaufen ist, spricht von mindestens 390 Opfern allein in seiner Stadt. Der ehemalige Justizminister von Libyen Mustafa Abdel Galil warnte davor, dass Gaddafi seine etwa 10 Tonnen Senfgas-Bestände einsetzen könnte und wohlmöglich nur verbrannte Erde hinterlassen lassen will.

Quelle: faz.net, n-tv.de
Bild: YouTube

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