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Mehr Demokratie und Freiheit in der Türkei?

Nach der Volksabstimmung in der Türkei am Sonntag, bei der 58 Prozent der Wähler für mehr Freiheit und Demokratie stimmten, liegt es nun an Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, das Land zu verändern. International bekam die Türkei jedenfalls viel Lob für das 'Ja' zu mehr Demokratie.

Das Referendum, um das es bei der Volksabstimmung ging, umfasst 26 Verfassungsänderungen. Der islamisch-konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versprach mehr Demokratie und Freiheit und möchte nun die geänderte Verfassung in der Türkei auf den Weg bringen. Die Staatsreform kann also beginnen.

Viel Lob bekam die Türkei für diesen Abstimmungserfolg. 'Wir ermutigen die Kräfte in der Türkei, diesen Reformprozess fortzusetzen. Der Ausgang des Referendums zeigt, dass die Blickrichtung der Türkei in Richtung Europa ist', sagte Außenminister Guido Westerwelle, der nun einen Beitritt der Türkei in die EU für möglich hält. Auch US-Präsident Barack Obama ist erfreut. In einem Telefongespräch mit Erdogan versicherte er dem türkischen Ministerpräsidenten, dass die hohe Beteiligung an der Abstimmung ein Zeichen für die Lebendigkeit der türkischen Demokratie sei, berichtet WELT online.

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 77 Prozent. Allerdings geht die Reform in der Türkei nicht kritiklos vonstatten. Die gesamte kurdische Bevölkerung beteiligte sich nicht an dem Referendum. 'Nicht ein einziger Artikel verbessert die Situation der Kurden', sagte Kurden-Politiker Ahmet Türk. Deswegen könnten die Kurden nicht Nein sagen, hätten aber auch keinen Grund mit Ja zu stimmen.

Außerdem werden immer mehr Stimmen laut, die kritisieren, dass Erdogan sich als einziger starker Mann in der Türkei inszenieren möchte. Sein primäres Ziel sei es, die Justiz in den Griff zu bekommen. Die steuerte bisher gegen islamische Kräfte in der Regierungspartei AKP. Außerdem gäbe es in der Türkei immer noch illegale Abhörmethoden gegen regierungskritische Bürger. Die steige von Jahr zu Jahr.

Erdogan selbst sagte, dass die Veränderungen ja erst beginnen würden. Er kündigte Reformen von historischer Bedeutung an. Er liebäugele wohl mit einem Präsidialsystem, wie es die USA habe. Er selbst würde dann wohl an der Spitze des Staates stehen. Kritiker und das Ausland schauen jetzt genau hin, wie Recep Tayyip Erdogan die Türkei nach dem Erfolg bei der Volksabstimmung umkrempelt.

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