Parlamentswahl in Italien: Ganz Europa ist besorgt

Am Sonntag und Montag wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Es ist eine Schicksalswahl: Sie entscheidet über die wirtschaftliche Zukunft des instabilen Landes und es steht die Zukunftsfähigkeit des Europa-Partners auf dem Spiel.

Das Wahlsystem in Italien ist veraltet und wahnsinnig kompliziert. Parteien und Gruppierungen gibt es sehr viele, deshalb treten diese meist schon als Koalitionen an - sie bestehen aus bis zu acht Parteien! Der chaotische Wahlkampf wäre sonst noch unübersichtlicher.

Italien ist aufgrund seiner Größe und seiner Wirtschaftskraft ein wichtiger Partner für Europa und man sieht in dem Land den Schlüssel zur Überwindung der Schuldenkrise. Die Fortführung des Reformkurses Mario Montis ist daher von großer Bedeutung. Für Europa. Die Italiener hingegen leiden unter dem 30-Milliarden-Sparpaket und Mario Monti wird nicht gerade gelobt für seine Reformen. Im Gegenteil: Der parteilose Regierungschef Mario dürfte bei der Wahl endgültig aus dem Amt gejagt werden. Der harte Sparkurs gab den Sozialdemokraten Auftrieb, ebenso der Protestbewegung von Beppe Grillo und auch Berlusconis Partei.

Europa ist fassungslos, dass Berlusconi es wagt, erneut zu kandidieren. An den Rand des Abgrunds hatte er Italien gewirtschaftet, Umfragen zufolge hat seine Partei aber schon wieder Aufwind erfahren. Für eine Mehrheit wird es vermutlich nicht reichen, er könnte dennoch im Senat die Politik blockieren. Bisheriger Favorit der Wahl ist der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani. Dieser will im Falle eines Wahlsiegs seiner "PD" Montis Reformagenda fortsetzen, um Italien aus der Schuldenkrise zu führen. Aber der Abstand zu Berlusconi wird in Umfragen immer geringer. Der "Cavaliere" nämlich, verspricht fröhlich Steuersenkungen und er will die Eigenheimsteuer, die Mario Monti für die Sanierung des Staatshaushaltes eingeführt hat nicht nur abschaffen, sondern sogar zurückzahlen - in bar.

Was macht Silvio Berlusconi so attraktiv für die Italiener?

Den Sozialdemokraten fehlen charismatische Persönlichkeiten, die mit Enthusiasmus ihre Projekte und Visionen vertreten. Nun, es fehlen auch die Projekte und die Visionen. Berlusconi hingegen steht für eine Vision und ist vor Allem im Süden des Landes beliebt. Er versteht sich darauf, den Menschen genau das zu sagen, was sie gern hören wollen. Und die von Natur aus skeptischen und politikfeindlichen Italiener sind nicht überrascht, wenn doch nur alles eine Lüge war. Politiker lügen eben. Und zwar alle!

Daher kommt auch das Interesse an Nicht-Politikern wie zum Beispiel dem Komiker Beppe Grillo: Er forderte Al-Qaida auf, das Parlament in Rom zu bombardieren und erhält immer mehr Zulauf. Sein Bündnis "Movimento 5 stelle" ist vergleichbar mit der Piraten-Partei in Deutschland. Das Programm wird nicht unbedingt ernst genommen, es geht mehr um die generelle Anti-Establishment-Haltung. Es ist ein Bündnis für Protestwähler.

Wie die Wahl ausgeht, ist schwer vorhersehbar. Wichtig wird sein, wer in der Lombardei gewinnt, weil hier sehr viele Parteisitze vergeben werden. Wichtig wird aber auch das Wetter am Wochenende sein: Studien belegen, dass Italiener eher zur Wahl gehen, wenn die Sonne scheint. Diese "Sonntags-Sonnen-Wähler" stimmen dann meist für Berlusconi...

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