Excite

Parteienbeteiligung an Privatsendern

Der Focus berichtet, dass die SPD gegen das hessische Privatrundfunkgesetz geklagt hatte. Das Gesetz verbietet politischen Parteien und Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind, Anteile an privaten Rundfunksendern zu halten. Und am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Parteienbeteiligung am privaten Rundfunk frei gemacht, so dass das Land Hessen bis zum 30. Juni 2009 eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen muss.

So haben die Karlsruher Richter das absolute Verbot für Parteien, sich an privaten Rundfunksendern zu beteiligen, für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzesgeber dürfe zwar Parteien eine Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insofern untersagen, als sie „bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte“ nehmen könnten. Ein generelles Beteiligungsverbot für Parteien sei aber verfassungswidrig, da es gegen die Rundfunkfreiheit verstoße.

Da die SPD als einzige Partei über eigene Verlage und Verlagsbeteiligung verfügt, empfand sie das hessische Verbot gegen sich gerichtet. Die SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendriks sagte nun zum Karlsruher Beschluss, das Gericht habe die Medienbeteiligungen der SPD zum Bestand der politischen Willensbildung der Bevölkerung gerechnet. Der SPD gehe es um den Erhalt der Medienvielfalt und in Hessen sei versucht worden, die wirtschaftliche Betätigung der SPD zu beschneiden, was gescheitert sei.

Der hessische Medienminister Stefan Grüttner (CDU) hatte hingegen zuvor damit argumentiert, dass die Beteiligung einer Partei an einem privaten Rundfunkveranstalter sich „mit dem Gebot eines neutralen und staatsfernen Rundfunks nicht vereinbaren“ lasse und man nur mit einem totalen Verbot solcher Beteiligungen der Gefahr entgegenwirken könne, dass Parteien auf die Sendungen des privaten Rundfunks inhaltlichen Einfluss nähmen.

Das Bundesverfassungsgericht betonte stattdessen, dass es hierbei „nicht um eine vollständige Freiheit des Rundfunks von jeglicher staatlicher Berührung“ gehe, sondern eher eine „weitgehende Staatsferne“ anzustreben sei, um die freie Meinungsbildung zu verwirklichen. Der Staat dürfe Medien nicht „beherrschen“ und auch nicht als Rundfunkbetreiber auftreten. Jede „politische Instrumentalisierung des Rundfunks“ sollte ausgeschlossen sein. Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks beziehe sich dabei nicht nur auf offensichtliche Gefahren der Lenkung oder Maßregelung des Rundfunks, sondern „alle mittelbaren und subtilen Einflussnahmen des Staates" müssten verhindert werden. Entscheidend sei dabei nicht allein der zahlenmäßige Anteil am Kapital oder an Stimmrechten, sondern der tatsächliche Einfluss auf die Programminhalte oder -gestaltung. Hierfür müsse der Gesetzgeber „geeignete und nachvollziehbare Kriterien“ festlegen.

Bild: Flavijus (Flickr)

Deutschland - Excite Network Copyright ©1995 - 2016