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Polizisten verdienten illegal in Libyen

Heute Morgen schüttet es an Artikeln zur deutschen Polizei. So haben anscheinend mehrere Polizisten aus Nordrhein-Westfalen im Jahr 2006 libysche Sicherheitskräfte ausgebildet, was allerdings nicht ganz legal war. Denn ehemalige und aktive Beamten flogen in ihrer Freizeit, ohne die Dienststellen zu informieren, nach Libyen und wurden für ihre Schulungen der Polizisten des autoritären Regimes bezahlt.

Im Mittelpunkt stehen hierbei 30 deutsche Polizisten, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte, die die Sicherheitskräfte des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi ausgebildet haben.

In Nordrhein-Westfalen stehen acht Beamte der Spezialeinsatzkommandos in Bielefeld, Köln und Essen unter Verdacht, teilte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) mit, gegen die der Innenminister nun - wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und Verstoßes gegen Geheimhaltungspflichten - Anzeige erstatte. "Das Verhalten der Polizisten ist völlig inakzeptabel", so Wolf.

Das Landeskriminalamt in NRW habe im Juni 2007 einen Hinweis auf die Aktivitäten der Beamten in Libyen erhalten, woraufhin die Düsseldorfer Polizei mit den Ermittlungen beauftragt wurde. Noch sei aber unklar, welche Sicherheitskräfte genau in Libyen geschult worden seien.

Nach Informationen diverser Zeitungen, soll ein früherer Beamter der GSG 9 - der Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei - eine private Sicherheitsfirma gegründet und bei mehreren Spezialeinsatzkommandos (SEK) Polizisten auf Honorarbasis rekrutiert haben. Diese seien vor zwei Jahren nach Libyen geflogen und hätten dort im Auftrag der Privatfirma Sicherheitskräfte trainiert. Dafür sollen die Beamten bis zu 15 000 Euro bekommen haben.

Das Bundesinnenministerium weist "nach unseren Erkenntnissen" zurück, dass aktive Beamte der Bundes-Elitetruppe GSG 9 beteiligt sind. Im Verteidigungsministerium bestätigte ein Sprecher, dass gegen einen Angehörigen der Bundeswehr unter dem Vorwurf, er habe in Libyen "in der Freizeit Ausbildungsunterstützung" geleistet, disziplinar ermittelt werde. Der Soldat sei gegenwärtig vom aktiven Dienst suspendiert. Die SPD-Fraktion will die Vorwürfe im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ansprechen.

Quelle: Stern-Online, Spiegel-Online
Bild: yabokz (Flickr)

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