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Rauchverbot: Ja...Nein...Vielleicht

Die Durchsetzung des Rauchverbots in deutschen Gaststätten mutiert zur unendlichen Geschichte. Erst seit dem ersten Juli, also seit knapp einem Monat, ist in den letzten beiden Bundesländern das Verbot durchgesetzt worden. Mehr oder weniger streng werden die Raucher seitdem vor die Tür gebeten. Nachdem drei Kneiben- und Diskothekenbetreiber aus Berlin und Baden-Württemberg geklagt hatten, entschied das Bundesverfassungsgericht jetzt, dass die Gesetze verfassungswidrig sind. Nun sind erst mal alle ratlos, wie es weitergeht mit dem Rauchverbot.

In Baden-Württemberg darf ab sofort wieder in kleinen Kneipen geraucht werden, auch in Berlin ist das Gesetz kurzfristig aufgehoben worden. Auch wenn diese Änderungen nicht automatisch für ganz Deutschland gelten, können sich künftige Entscheidungen auf alle Bundesländer auswirken. In Bayern z.B. sind sogeannte Raucherclubs legal, eine ähnliche Linie will man in Bremen verfolgen. Andere Länder, wie z.B. Hessen, empfehlen, das Rauchen in Eckkneipen zu erlauben. Generell geben die Landesregierungen an, die Klagen vorm Verfassungsgericht genau zu prüfen und ihre Entwürfe gegebenenfalls zu ändern. Einige, wie Sachsen, das Saarland oder Rheinland-Pfalz, wollen die endgültige Entscheidung des jeweiligen Landesverfassungsgerichts abwarten. Das kann natürlich dauern.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern Berlin und Baden-Württemberg nun die Frist gesetzt, bis Ende 2009 neue Gesetze zu erlassen. Denen werden die anderen Länder dann zwangsläufig folgen. Das Rauchverbot in den beiden Bundesländern ist ab sofort für Einraumkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern aufgehoben. Voraussetzung: Es haben nur Erwachsene Zutritt und es wird kein Essen serviert. In Discotheken dürfen Raucherräume errichtet werden, auch hier müssen Minderjährige allerdings draußen bleiben.

Raucher und Wirte haben wohl dennoch etwas verfrüht gejubelt. Generell ist es durchaus möglich, dass Ende 2009 ein komplettes Rauchverbot kommen wird. Die Politiker schrecken derzeit noch vor möglichen wirtschaftlichen Schäden zurück, ein Kneipensterben möchte niemand auf seiner Rechnung haben. Trotzdem gilt, dass Gesundheitsschutz nach wie vor wichtiger ist als Berufsfreiheit. Auf der anderen Seite fordern Politiker und Wirte, dass ein Maß an Selbstgefährdung gesetzlich erlaubt sein müsse. Die Entscheidung, wie in ganz Deutschland endgültig mit dem Rauchverbot umgegangen werden soll ist jedenfalls verschoben.

Quelle: Stern.de, FOCUS Online
Bild: J.L. Trinh (Flickr)

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