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Rechte Partei in Slowakei schürt Rassismus

Die mitregierende Slowakische Nationalpartei (SNS) nimmt offen den Rassismus in den Wahlkampf mit auf. Denn auf einem Wahlplakat zeigt die Partei einen beleibten und halbnackten Roma mit Tätowierungen am ganzen Körper und stellt dessen gesamtes Volk als arbeitsscheu dar.

Unter dem Plakat prangt der Slogan 'Damit wir nicht mehr jene durchfüttern, die nicht arbeiten wollen.' Damit will die SNS nun auf Stimmenfang am rechten Rand gehen. Die rechte Partei scheint sich wohl bei dieser Taktik vom Erfolg der rechtsextremen Slowakischen Gemeinschaft (SP) leiten zu lassen. Die haben bei einer Regionalwahl in 2009 mit ähnlicher Taktik 14 Prozent errungen.

Aber die SNS-Vizechefin und stellvertretende Parlamentsvorsitzende Anna Belousova hält das Plakat keineswegs für rassistisch: 'Meine Partei richtet sich gegen alle, die nicht arbeiten wollen, ungeachtet der Hautfarbe', sagt die Politikerin laut dem österreichischen Magazin oe24. Um direkt nachzuschieben: 'Der Großteil jener, die nicht arbeiten wollen und am meisten aus dem Sozialsystem beziehen, sind Zigeuner.' Und SNS-Chef Jan Slota fordert, dass 'verwahrloste Romakinder' in Erziehungsheime gesteckt werden.

Slota hat schon vorher mit unappetitlichen Aussagen auf sich aufmerksam gemacht. Er halte laut SPIEGEL online Homosexualität für eine Krankheit. Eine Homosexuellenparade am 22. Mai in Bratislava möchte er verhindern. Und zeigen, dass 'Homosexuelle auf unseren Straßen ein unerwünschtes Element sind', so Slota weiter. Homophobie, rassistisches Plakat, die SNS macht gerade negativ auf sich aufmerksam. Die Plakataktion wird wohl ein Nachspiel haben, denn die Menschenrechtsorganisation 'Menschen gegen Rassismus' will wohl Strafanzeige wegen des rassistischen SNS-Plakats stellen.

Bild: Screenshot volby.sme.sk, Website SNS

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