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Regierung beschließt Atomausstieg bis 2022

Die Regierung unter Kanzlerin Merkel hat den Atomausstieg bis spätestens 2022 beschlossen. Der in der Nacht zu Montag zwischen den Regierungsparteien ausgearbeitete Plan sieht keine Revisionsklausel vor, die eine Rückkehr zum Atomstrom ermöglichen könnte. Auch nach dem Ausstieg soll jedoch ein Atomkraftwerk als Reserve weiter betriebsbereit gehalten werden.

Der Plan der Regierung sieht vor, dass bis 2021 alle Atomkraftwerke bis auf eines komplett abgeschaltet werden. Sollte sich 2018 abzeichnen, dass die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bis 2021 nicht zu verwirklichen ist, können die drei modernsten Atomkraftwerke bis 2022 am Netz bleiben. Ein Atomkraftwerk soll auch über 2022 hinaus als Notreserve dienen, falls es besonders in kalten Monaten zu Stromengpässen kommen sollte.

Die nach der Katastrophe von Fukushima im März bereits abgeschalteten sieben Atomkraftwerke sollen nicht mehr in Betrieb genommen werden. Die Brennelementesteuer für Betreiber von Atomkraftwerken bleibt wie vorgesehen bis 2016 bestehen, obwohl die Laufzeitverlängerung verkürzt wird. Mit dem Geld soll unter anderem das Atommülllager Asse saniert werden.

Die Pläne der Regierung zum Atomausstieg bis 2022 stoßen auf Kritik bei Opposition und Industrie. Während Daimler-Chef Dieter Zetsche in der 'Bild'-Zeitung um die kostengünstige Stromversorgung und damit um die Konkurrenzfähigkeit des Industriestandorts Deutschland fürchtet, bemängeln die Grünen, dass der Beschluss noch Hintertüren aufließe, die einen Wiedereinstieg in die Atomkraft ermöglichen könnten. Auch Sigmar Gabriel von der SPD kritisierte die Idee, ein Atomkraftwerk auch nach dem Atomausstieg bis 2022 als Reserve weiter zu betreiben.

Quelle: spiegel.de, zeit.de, bild.de
Bild: MarcelG/flickr.com

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