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Sarkozy beginnt EU-Ratspäsidentschaft mit Problemen

Gleich zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft sieht sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit vollem Programm und Schwierigkeiten konfrontiert. Für die kommenden sechs Monate steht Sarkozy an der Spitze des Europäischen Rats und hat eine Menge vor. Dazu ließ er sich am Montagabend in einem eineinhalbstündigen Fernsehinterview befragen. Am Reformvertrag hält er weiter fest, in bestimmten Fragen hielt er sich zurück, aber zu keiner Zeit hat der die Probleme in Europa geschönt.

Was das Programm der französischen Ratspräsidentschaft angeht, so hat Sarkozy seine Punkte klar gemacht. Es gibt z.B. Pläne über eine gemeinsame Verteidigung und eine neue Agrarpolitik. Außerdem soll es einen Einwanderungspakt geben, der unkontrollierte Einwanderung verhindert. Damit will Sarkozy Massenlegalisierungen wie in Spanien verhindern. Zudem machte sich der Präsident für einen neuen EU-Klimapakt stark. Der Treibhausgas-Austoß soll bis 2020 um 20% gesenkt werden, den Anteil erneuerbarer Energien will man dafür auf 20% steigen.

Insgesamt will Sarkozy der Reform-Krise begegnen, indem er Europa bürgernäher macht. Ohne näher auf auf das Scheitern des Vertrags in Irland einzugehen bemerkte Sarkozy: "Die Europäer befürworten Europa, aber sie verlangen jetzt Schutz gegen die Risiken der Globalisierung - und da hakt es." Das "Nein" aus Irland ist mittlerweile nicht die einzige Hürde des EU-Reformvertrags. Der polnische Präsident Lech Kaczynski weigert sich inzwischen zu unterschreiben. Das halte er nach der irischen Entscheidung erst mal für sinnlos. Weitere Wackelkandidaten sind Tschechien und auch in Deutschland werden derzeit veschiedene Klagen gegen den Reformvertrag geprüft.

Etwas kurios ist, dass Kaczynski im letzten Jahr noch mit seinem Zwillingsbruder und Premierminister hart um Veränderungen des Vertragsentwurfs gehandelt hatte. Nach vielen Wochen hatte er deutliche Vorteile für sein Land eingehandelt und weitere Forderungen zurückgezogen. Ohne den Reformvertrag können keine weiteren Neuaufnahmen in die EU ermöglicht werden. Gerade dafür hatten sich die Polen und die Tschechen bisher aber immer stark gemacht.

Sarkozy hat es also in seiner EU-Ratspräsidentschaft vom ersten Tag an mit Problemen zu tun. Dennoch scheint er zuversichtlich und engagiert, was eine gemeinsame Verständigung angeht. Er warnt vor einem Schritt zurück zum Nationalstaat. "Es gibt Themen, die wir nur auf europäischer Ebene lösen können", sagte er. Sarkozy beteuert, dass er die Sorgen der Bürger der EU in seiner Präsidentschaft ernst nehmen will.

Quelle: Welt Online, FAZ.net, Stern.de

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