Silvio Berlusconi schneidert sich Immunitätsgesetz

Es ist mal wieder soweit – kaum ist Italiens Ministerpräsident und oberster Medien-Zampano Silvio Berlusconi sechs Wochen im Amt, schneidet er schon wieder an einem für ihn passgenauen Gesetz herum. Dieses soll ihn – wie er es schon bei seiner vorherigen Amtszeit durchgeboxt hatte – durch Immunität vor Strafverfolgung schützen.

Eigentlich unfassbar in einer Demokratie! Aber für Silvio Berlusconi geht es um viel, denn gegen ihn läuft zum wiederholten Male ein Korruptionsverfahren, bei dem ihm nichts weniger als der Knast drohen könnte. Schon in der Vergangenheit musste sich Silvio Berlusconi vor Gericht verantworten – bislang verliefen die Verfahren immer im Sand.

Bei dem jetzigen Verfahren, das seit einem Jahr in Mailand verhandelt wird, muss sich Silvio Berlusconi den Vorwürfen erwehren, im Jahre 1997 den britischen Anwalt David Mills mit 600.000 Doller bestochen zu haben. Als Gegenleistung sollte dieser Falschaussagen in den Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset machen.

Sein neues Gesetz soll nun Delikte von vor 2002 erst einmal grundsätzlich auf Eis legen – in einem zweiten Schritt, will er dann ein für geschneidertes Immunitätsgesetz auf den Weg bringen. Und das Schlimme – dies könnte ihm durchaus gelingen. Ein unfassbarer Akt gegen jede Idee von Demokratie.

Glücklicherweise laufen jetzt Opposition und Richter Sturm gegen die Pläne. Sie fürchten einen "Angriff auf die Gewaltenteilung" und nennen Berlusconis Pläne ein "Attentat auf die Verfassung". Ob der Protest allerdings etwas bringt, ist fraglich. Am Ende könnte es durchaus sein, dass Silvio Berlusconi mit seinem neuen Gesetz durchkommt und er wieder einmal straffrei davonkommt.

Quelle: Netzeitung.de, Spiegel-Online
Bild: Alession (Flickr)

Deutschland - Excite Network Copyright ©1995 - 2014