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Sparpaket 2010: Deutschland setzt den Rotstift an

Der Gürtel muss enger geschnallt werden: Heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP erarbeitete Sparpaket der Öffentlichkeit präsentiert. Es soll in den nächsten Jahren Einsparungen in Milliardenhöhe bringen. Die Opposition kritisiert die Pläne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte den deutschen Bürgern wenig Mut, als sie ans Rednerpult trat: 'Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten.' Das Sparpaket sei ein 'einmaliger Kraftakt', um das Schiff wieder auf Kurs zu bringen. Bei den Sozialleistungen wurden die größten Einschnitte gemacht, aber auch die Wirtschaft muss Einbußen hinnehmen.

In Zukunft würden laut WELT online Zuschüsse für Arbeitslose gestrichen. Außerdem wolle der Staat bei Hartz 4-Empfängern die Rentenversicherung sparen. Betroffen von den Einsparungen ist auch das Elterngeld, das 'moderat gekürzt' werde. Für Hartz 4-Empfänger wird es sogar ganz gestrichen.

Weil die Bundesregierung nicht auf Atomkraftstoff verzichten will, werden nun die Atomkonzern Eon, Vattenfall, RWE und EnBW zur Kasse gebeten: Sie müssen demnächst jährlich eine Brennelementesteuer von 2,3 Mrd. Euro zahlen. Außerdem solle die Bundeswehr um 40.000 Stellen gekürzt werden. Und der Bund wolle bis 2014 15.000 öffentliche Stellen abbauen.

Die Opposition kritisierte das Sparpaket und die Kürzungen der Sozialleitungen sofort. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte es eine soziale Unwucht, die die Sozialdemokraten nicht akzeptieren werden. Die Grünen bemängelten, dass vornehmlich bei den sozial Schwachen gekürzt werde. Und die Linken mahnten an, dass nun Rentner und Familien für 'die Zockerei der Banken' büßen müssten. Auch Gewerkschaften wie Verdi kritisierten das Sparkpaket der Bundesregierung, das heute vorgestellt wurde.

Bild: YouTube, M. Grossmann / pixelio.de

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