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Syrien-Resolution: USA kommt Russland entgegen

Historischer Durchbruch im Syrien-Konflikt: Während der UN-Vollversammlung haben sich die USA und Russland auf eine Resolution zur Sicherstellung und Vernichtung der Chemiewaffen von Assad geeinigt.

Zwei Jahre nach dem Beginn des Konflikts in Syrien haben sich die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat nun endlich auf einen Resolutionsentwurf zu Syrien einigen können. Die US-Botschafterin der Vereinten Nationen, Samantha Power, teilte mit, Syrien würde mit der Resolution völkerrechtlich dazu verpflichten werden, alle Giftgas-Bestände aufzugeben. Die Verantwortlichen des Giftgas-Angriffs vom 21. August 2013 müssten laut Text des Resolutionsentwurfs zur Rechenschaft gezogen werden - Syrien werde dazu verpflichtet, seine Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen. Im Falle einer Missachtung werde es Konsequenzen geben - diese sollen aber noch einmal im Gremium diskutiert werden.

Russland setzte sich dabei in einem wichtigen Punkt durch: So sieht der Resolutionsentwurf bei Nichteinhalten keine automatischen Sanktionen oder gar Militärangriffe vor. Strafmaßnahmen dieser Art müssten im entsprechenden Fall in einer weiteren UN-Resolution erst neu beschlossen werden und Russland könnte immer noch ein Veto einlegen.

Der Text ist zwar ein "Kompromiss", aber dennoch ein "historischer" Durchbruch, wie ein Vertreter des US-Außenministeriums betonte, denn das Gremium vom Sicherheitsrat sei bisher komplett blockiert und nicht einmal in der Lage zu einer gemeinsamen Stellungnahme nach dem Giftgas-Anfriff gewesen. Tagelang hatten die USA und Russland über eine konkrete Ausgestaltung des UN-Resolutionsentwurfs diskutiert. Auch die Vertreter der fünf Vetomächte Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China verhandeln schon seit über als einer Woche über Sicherstellung und Vernichtung syrischer Chemiewaffen.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle hat die Einigung begrüßt - schon in wenigen Tagen könne es für das Regime von Diktator Baschar al-Assad einen "präzisen Zeitplan für die Beseitigung seiner Chemiewaffen-Arsenale" geben, so Westerwelle am Donnerstag in New York.

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