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Syrien: US-Senat einig über Resolution für Militärangriff

Die Außenexperten im US-Senat haben sich offenbar über einen Militärschlag auf Syrien geeinigt: Angeblich soll es am heutigen Mittwoch eine Abstimmung über die Resolution im Ausschuss geben. Wird der Entwurf vom Ausschuss gebilligt, leite man ihn weiter an den gesamten Senat. Der Resolutionsentwurf sieht einen auf 60 Tage begrenzten Angriff vor, der nur unter bestimmten Bedingungen einmalig um 30 Tage verlängert werden darf. Ein Einsatz von Bodentruppen wird ausgeschlossen.

Die USA sehen es mittlerweile als erwiesen an, dass Assads Truppen für den Anschlag am 21. August 2013 verantwortlich sind. Bei dem Angriff in Vororten von Damaskus wurden angeblich Chemiewaffen eingesetzt. US-Angaben zufolge verloren dabei mindestens 1429 Menschen das Leben.

Internationale Verbündete sollen den USA bei ihrem militärischen Vorhaben helfen - der Verteidigungsminister Chuck Hagel rechne mit der Unterstützung von Frankreich, der Türkei, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und weiteren Ländern. Die US-Streitkräfte seien für jedwede Militäraktion bereit, wenn US-Präsident Barack Obama den Befehl dazu gebe.

Barack Obama selbst hatte den Kongress gebeten, einen Militärschlag in Syrien zu billigen. Auch Hagel warb im Kongress für die Aktion: "Die USA müssen mit ihrem Handeln zeigen, dass der Einsatz von Chemiewaffen inakzeptabel ist." Zudem könnten sowohl der Iran als auch Nordkorea an der Entschlossenheit Washingtons zweifeln, die Atomprogramme der zwei Länder aufzuhalten, sollten die USA an einer militärischen Bestrafung Assads nicht mitwirken. Zuvor hatten sich einige Abgeordnete besorgt gezeigt und auch die US-Bevölkerung steht einem möglichen Militäreinsatz in Syrien eher skeptisch gegenüber. Rund 48 Prozent der US-Amerikaner sprechen sich laut einer Umfrage des Pew-Instituts eindeutig gegen Luftangriffe auf Syrien aus.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte gegenüber der Magdeburger "Volksstimme": "Die Fakten, die für eine Verantwortung des Regimes sprechen, wiegen schwer." Westerwelle betonte, er setze sich weiterhin für eine gemeinsame Haltung des UN-Sicherheitsrats ein und plädiere für eine politische Lösung des Konflikts. Russland hat er aufgefordert, dem syrischen Regime "die schützende Hand" endlich zu entziehen. Wladimir Putin bezweifelt nach wie vor, dass Assad für die Giftgas-Angriffe verantwortlich ist.

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