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Türkei: Der internationale Protest wird stärker, Demonstranten stellen Forderungen

Seit Tagen dauern nun die schweren Unruhen in Istanbul an. Nun hat sich US-Außenminister John Kerry eingeschaltet und die türkische Regierung wegen des vehementen Einsatzes der Polizeikräfte stark kritisiert. Doch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu will die Anschuldigungen nicht auf seinem Land sitzen lassen.

John Kerry versicherte am Montag, dass er sich zwar nicht in die Angelegenheiten der Türkei einmischen wolle, aber er wolle sicher gehen, dass "die allgemeingültigen Prinzipien und Werte der demokratischen Praxis" gewahrt bleiben. Deswegen forderte der US-Politiker sowohl die Demonstranten als auch die Polizei auf, gewaltsame Provokationen zu unterlassen. Kerry und sein türkischer Amtskollege führten daraufhin ein Telefongespräch, bei dem Davutoglu sagte, dass die Türkei "keine Demokratie zweiter Klasse" sei, wie SPIEGEL ONLINE berichtet. Er halte die Proteste nach Angaben eines Mitarbeites des türkischen Außenministeriums nicht für ungewöhnlich. Der türkische Außenminister verglich die Unruhen in Istanbul mit der in 2011 in den USA entstandenen kapitalismuskritischen Bewegung Occupy Wall Street.

Auch die Bundesregierung forderte von der türkischen Regierung, dass mit den Demonstranten nicht gewaltsam, sondern angemessen umgegangen werden solle. Die Menschenrechte müssten gewahrt bleiben, wenn sich die Türkei modernisieren wolle. Das ginge nicht nur über wirtschaftlichen Aufschwung, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Derweil überreichte die Protestbewegung einen Forderungskatalog an Regierungsvize Bülent Arinc. Darunter fällt der Verzicht auf Tränengas und der Rücktritt des Polizeichefs. Außerdem solle das Bauprojekt, durch dass der Protest entbrannt wurde, gestoppt werden und alle festgenommenen Demonstranten sollen sofort wieder freigelassen werden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kehrt erst am Donnerstag von einer Auslandsreise zurück. Die Protestler wollen ihr weiteres Vorgehen von der Antwort des Regierungschefs abhängig machen. Eine Verbesserung der Situation ist allerdings nicht in Sicht, denn die Polizei geht auch weiterhin sehr hart gegen die Demonstranten vor.

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