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Türkische Menschenrechtlerin muss ins Gefängnis

Die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin gab im Sommer 2006 dem Berliner 'Tagesspiegel' ein Interview, in welchem sie die politische Macht der türkischen Armee kritisierte und wurde dafür, von einem Gericht in Istanbul, zu sechs Monaten Haft verurteilt.

Verurteilt wurde sie nach dem Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches, der die "Beleidigung des Türkentums" sowie die Herabwürdigung staatlicher Institutionen der Türkei verbietet.

Die Menschenrechtlerin verteidigte ihre Äußerungen und erläuterte, dass es sich hierbei nicht um Beleidigung, sondern um eine politische Kritik handle.

Sie warf der türkischen Justiz vor, unter dem Einfluss der Streitkräfte zu stehen, was das Gericht als eine Beleidigung gegen die Streitkärfte auffasste. Keskin, auch Trägerin des Aachener Friedenspreises, will Einspruch gegen das Urteil einlegen. Allein das Verfahren zeige, wie sehr die Justiz an die Armee angebunden sei.

Die EU verlangt von dem Beitrittsbewerber-Land Türkei seit langem eine Änderung des Paragrafen 301, der in den vergangenen Jahren von Nationalisten benutzt wurde, um u.a. Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk vor Gericht zu bringen. Mit Blick auf den Prozess gegen Keskin forderte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn die Türkei erneut auf, das Gesetz zu ändern.

Quelle: Spiegel

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