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U-Bahn nur für Mailänder - Italienischer Politiker mit rechten Äußerungen

Der Mailänder Rechtspolitiker Matteo Salvini machte gerade durch skandalöse Äußerungen im italienischen Parlament von sich reden. Der Fraktionschef der rechten Regierungspartei Lega Nord forderte so etwas wie Apartheid in den U-Bahnen der norditalienischen Provinz.

Salvini ist der Meinung, dass die Verkehrsbetriebe in Mailand U-Bahn-Züge ausschließlich für Einheimische einführen sollten. Laut "NZZ Online" sagte der 35-Jährige: "Wenn es so weitergeht, werden wir Sitzplätze nur für Mailänder verlangen müssen, die eine Minderheit sind und dementsprechend geschützt werden müssen." Zuvor kritisierte er, dass Frauen in der U-Bahn den Belästigungen durch Ausländer ausgesetzt seien, er erklärte: "Ich habe an die Nahverkehrsgesellschaft geschrieben, damit die ersten zwei Wagen der U-Bahnen für Frauen reserviert werden, die sich wegen der Ungezogenheit vieler Ausländer nicht sicher fühlen."

Die Äußerungen Salvinis sorgten bei der Mitte-Links-Opposition natürlich für entsprechende Empörung. Der demokratische Oppositionschef Dario Franceschini betonte die Gefahren, die von der derzeitigen Sicherheits- und Migrationspolitik der Mitte-Rechts-Regierung ausgehen. Die Opposition befürchtet, dass Berlusconis Koalition zu rassistischen Gesetzen führe.

Besonders in der Kritik steht dabei das verabschiedete Sicherheitspaket und einige enthaltene Detailpunkte. So verpflichten sich Ärzte in Italien künftig z.B. die Behörden zu benachrichtigen, wenn sie illegale Einwanderer in Behandlung haben. Ein anderer Streitpunkt sind die Bürgerwehren, die der Polizei bei Kontrollen zur Seite stehen sollen. Ob Forderungen wie jene von Matteo Salvini ernstzunehmen sind, ist eine Frage für sich, Tatsache ist aber, dass die Lega Nord in Italien die drittstärkste Regierungspartei ist.

Bild: MatteoSalvini.net

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