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Ukraine: Drei Tote bei Demos - neues Gesetz macht sie zu Kriminellen

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Die Situation in Kiew wird immer bedrohlicher, die Demonstranten in der Ukraine gegen die Regierung eskalieren: Drei Menschen sind bereits von der Polizei erschossen und getötet worden und nun hat Präsident Viktor Janukowitsch auch noch ein Gesetz durchgewunken, dass Demonstranten zu Kriminellen macht. Damit wird die Ukraine immer mehr zum Polizeistaat.

Die Demonstranten versammeln sich auf dem Platz vor dem Stadion von Dynamo Kiew. Mit Eisenstangen hauen sie auf Blechtonnen, damit wollen sie sich Gehör bei Janukowitsch verschaffen. Doch der hat nun mit Präsidentenmehrheit die neuen Antiterror-Gesetze durchgewunken. Eine ordentliche Abstimmung fand vorher nicht statt. Der Präsident setzte aber seine Unterschrift unter das neue Gesetz und damit gilt es.

Die neuen Bestimmungen gelten seit Mitternacht. Die Regierung in der Ukraine verhängte zwar noch nicht den Ausnahmezustand, aber durch das Antiterror-Gesetz ist eine ähnliche Situation hergestellt. Die Polizei darf nun jeden Demonstranten verhaften und in den Knast stecken. So können die Demonstrationen also im Keim erstickt werden.

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Nun soll ein Krisengespräch mit Präsident Viktor Janukowitsch die Situation verbessern. An diesem Gespräch nimmt auch Vitali Klitschko teil. Dazu sitzen noch die beiden anderen Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok sowie Justizministerin Jelena Lukasch. Die Zeit drängt, eine Besserung der Situation sollten bald eintreten, denn inzwischen hat die EU der Ukraine mit ernsthaften Konsequenzen gedroht.

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