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Umgang mit Kindern darf nicht erzwungen werden

Es berichtet die Welt-Online, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass Eltern nicht zum Umgang mit ihren Kindern gezwungen werden dürfen. Ein solcher Zwang diene in der Regel nicht dem Wohl des Kindes.

Dies folgt aus einer Verfassungsbeschwerde eines Vaters, der sich weigerte seinen unehelichen Sohn zu sehen, wozu er allerdings gerichtlich verpflichtet worden war. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte ihm 25.000 Euro Zwangsgeld angedroht, wenn er sich nicht mit seinem Sohn treffe. Die Beschwerde war erfolgreich. Das heißt: Eltern können nicht gegen ihren Willen zu Besuchen bei ihren Kindern gezwungen werden.

Zwar haben Kinder nach dem Urteil grundsätzlich einen eigenen Anspruch, ihre anderswo lebenden Eltern zu treffen, aber ein staatlicher Zwang sei in solchen Fällen „in der Regel“ nicht geeignet.

Die 1998 in Kraft getretene Gesetzesänderung zur Umgangspflicht der Eltern ist nach dem Urteil verfassungsgemäß. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) begrüßte, dass bei der Entscheidung das Wohl des Kindes an die erste Stelle gesetzt wurde und befürwortete Zwangsmaßnahmen in extremen Situationen, wie bspw. bei schwerkranken Kindern, die ihren Vater sehen möchten. Im genannten Fall hatte Zypries allerdings Zweifel an dem Zwangsgeld. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Konflikt zwischen den Eltern auf Kosten des Kindes ausgetragen werde.

Außerdem verwies Zypries auf die geplante Reform, mit der den Familiengerichten ermöglicht werden solle, sehr viel früher in Familienstrukturen einzugreifen. So könnten die Gerichte beispielsweise sagen: "Das Kind muss geschützt werden, ihr müsst euer Kind beispielsweise in einen Kindergarten geben, der ganztags ist, oder ihr müsst euer Kind in einen Sprachkurs geben, oder ihr müsst an einem Anti-Gewalt-Training teilnehmen."

Johannes Singhammer, familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte zu dem Karlsruher Urteil: "Dem Bundesverfassungsgericht blieb in dieser bizarren Situation nichts anderes übrig, als eine Kontaktpflicht abzulehnen. Wenn ein Vater sein Kind absolut nicht sehen will, dann nützt auch staatlicher Zwang wenig."

Quelle: Welt-Online
Bild: Erik Eti Smit (Flickr)

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