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Urteil gegen Berlusconi: Ein Jahr Hausarrest

Dutzende Verfahren sind gegen Italiens Ex-Premier gelaufen, nun ist Silvio Berlusconi erstmals rechtskräftig verurteilt worden. Die Strafe lautet auf vier Jahre Gefängnis, absitzen muss er aber nur eines und das auch nur im Hausarrest. Gerettet hat er sich am Ende also doch wieder irgendwie, der Cavaliere.

Silvio Berlusconi hat bisher immer Fluchtwege gefunden. Untersuchungen gegen Italiens Ex-Staatmann gab es zuhauf - ob wegen Meineid, Förderung der Prostitution oder Bestechung - Berlusconi schneiderte sich zum Schutz einfach die passenden Gesetze oder die Anklagepunkte waren längst verjährt. Nun wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Vier Jahre Haft, so lautet das rechtskräftige Urteil. Aber der 76-Jährige muss, weil er älter als 70 ist, nicht ins Gefängnis, sondern steht unter Hausarrest. Das Immunitätsgesetzt erlässt ihm zudem drei Jahre der Strafe. Das Urteil, auf das Italien und die Welt so lange gewartet hat, lautet also: Ein Jahr Luxusvilla und ein Verbot öffentlicher Kundgebungen. Laut "Repubblica" ist das ganz schlimm für Berlusconi.

Der Cavaliere verschwindet aber aufgrund des Urteils nicht gänzlich von der Bildfläche. Über eine mögliche fünfjährige Ämtersperre wird ein neues Berufungsgericht in Mailand später entscheiden - Italien ist Berlusconi also längst nicht los. Den Titel "Cavaliere" wird er zwar abgeben müssen weil verurteilte Straftäter diesen nicht führen dürfen, aber Politik darf er weiterhin machen. Und er hat schon Pläne geschmiedet: Er will seine Partei "Forza Italia" wiederbeleben und zur nächsten Wahl in Italien antreten.

Zum Urteilsspruch des Kassationsgerichtshofes sagte Silvio Berlusconi in einer Videobotschaft: "Niemand kann die Gewaltattacke verstehen, die mir mit einer Reihe von Prozessen und Anklagen beschert wurde." Die Richter nannte er "verantwortungslos" und die Prozesse, die gegen ihn geführt werden seien "wirkliche und wahre juristische Verbissenheit".

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