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Videoüberwachungen in Deutschland

Bereits von George Orwell - in seinem Buch "1984" - als Zukunftsszenario dargestellt, scheint nun eine zunehmende Überwachung des Staates von statten zu gehen. Da muss man wirklich nicht mehr in irgendwelchen Reality-Shows mitmachen, denn beobachtet und gefilmt wird man auch in deutschen Innenstädten.

So ereignete es sich, dass eine Mutter Anfang des Jahres mit ihrer kleinen Tochter das Foyer einer Stuttgarter Volksbank betrat, um Geld abzuheben. Nur wenige Tage später erhielt diese Frau einen Brief von der Bank: Eine Rechnung über 52,96 Euro; zur Reinigung, da die Tochter angeblich das Foyer verschmutzt hatte. Obwohl die Videos der Überwachungskameras lediglich Straftäter abschrecken bzw. zu Ermittlungen dienen soll, wurde hierbei die Aufzeichnung gegen einen 'normalen' Kunden genutzt - unzulässig, wie die Aufsichtsbehörde für Datenschutz in Baden-Württemberg feststellte.

Und das sind Szenarien, die wahrscheinlich nicht nur dem Landesvorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg Sorge machen. So werden durch die systematische und verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdateien, Video-Überwachung oder Kundenkarten, ständig persönliche Daten preisgegeben. Der Landesvorsitzende Daniel Mouratidis erläutert einige Beispiele:

Neben den Videobildern sammeln Geldinstitute beispielsweise auch andere Kundendaten. "Jedes Mal, wenn man Geld abhebt, wird gespeichert, wann und wo man dies getan hat." Außerdem wird die Kreditwürdigkeit jedes Einzelnen geprüft. "Aufgrund von persönlichen Daten wie Wohnort oder Einkommen wird eine Bonitäts-Note errechnet, die die Kreditvergabe erleichtern soll."

Kaufhäuser sind videoüberwacht, ob dies nun mit einem Schild angekündigt wird oder nicht. Außerdem: Payback-Karten, fast überall aktzeptiert, locken sie Kunden und geben anhand der eingekauften Produkte Rückschlüsse auf den Lebenswandel.

Der täglich gefilmte Alltag in Geschäften und U-Bahnhöfen, möchten viele Unionspolitiker auf öffentlichen Straßen und Plätzen adaptieren. Bisher muss ein konkreter Verdacht bestehen, damit gefilmt werden darf, doch ein neues Polizeigesetz, welches beispielsweise die CDU in Baden-Württemberg plant, würde es ermöglichen, dass auch bei Großveranstaltungen (Fußballspielen, Volksfesten etc.) gefilmt würde. "Stehe ich dann als Unbeteiligter neben jemandem, der etwas verbrochen hat, muss ich mich rechtfertigen, was ich da gemacht habe", so Mouratidis."An gewissen Orten der Verkehrsinfrastruktur kann es sinnvoll sein, aber nicht flächendeckend."

Gut, dass nicht nur die Grünen den Überwachungsstaat kritisieren: Vor wenigen Wochen entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die automatische Massenkontrolle von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein das Grundrecht der Autofahrer auf Datenschutz verletzt, während in Bayern weitergescannt wird - mit mäßigem Erfolg. Bei fünf Millionen überprüften Nummerschildern liegt die Trefferquote gerade mal bei unter einem Prozent.

Mouratidis Schlusswort: "Wir wissen, dass sich Straftaten nur verlagern, dadurch aber nicht verhindern lassen." Lieber sollte die Polizei- und Personalpräsenz erhöht werden. "Dann fühlen sich die Menschen auch sicher."

Quelle: STERN
Bild: CBS Fan

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