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Wahlrecht: Was ist der Unterschied zwischen Protestwahl, ungültiger Stimme und nicht wählen?

Das deutsche Wahlrecht gibt jedem Bundesbürger das Recht, bei einer politischen Wahl seine Stimme abzugeben. Doch es gibt ganz unterschiedliches Wahlverhalten. Immer wieder kommt es zu Protestwahlstimmen, andere dagegen machen den Stimmzettel ungültig, wieder andere gehen erst gar nicht an die Wahlurne. Welche Unterschiede dies ausmachen, wollen wir hier erklären.

    Kilian Brogli / Twitter

Protestwähler

Immer wieder gibt es Wähler, die mit dem Status Quo unzufrieden sind. In den großen Parteien CDU und SPD sehen sie keine Alternative oder sind enttäuscht von der Politik, mit anderen Parteien kann man aber auch nichts anfangen. Deswegen entscheiden sie sich aus Protest für Parteien, die weiter unten auf dem Wahlzettel stehen. Dabei handelt es sich meist um kleine Parteien, die eigentlich keine Chance haben, etwas bei einer Bundestagswahl die 5 Prozent-Hürde zu überspringen.

Was Protestwähler anrichten können

Kommt es zu vielen Protestwahlen, fehlen den großen Parteien Stimmen und es wird schwieriger, Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Koalitionen müssen geschaffen werden. Schlimmer ist es aber, wenn Protestwähler ihr Kreuz bei extremen Parteien machen. Meistens handelt es sich dabei um Parteien mit rechter Gesinnung, um den etablierten Politikern einen Denkzettel zu verpassen. Wenn dies zu viele tun, könnte es passieren, dass Extremisten in den Stadträten, Landtagen oder gar im Bundestag sitzen und ihr Gedankengut dort propagieren dürfen.

Den Wahlzettel ungültig machen

Eine andere Form, seiner Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen, ist es, den Wahlzettel ungültig zu machen. Das geht ganz einfach. Man muss nur mehr Parteien ankreuzen, als nur eine. Oder man kritzelt wirres Zeug auf den Zettel. Doch die Arbeit kann man sich eigentlich sparen. Bei jeder Wahl außer der Bundestagswahl werden ungültige Stimmen nicht in die Wahlstatistik aufgenommen. Es hat also den gleichen Effekt, als würde man nicht wählen gehen. Wer allerdings verhindern möchte, dass kleinere oder extreme Parteien in den Bundestag einziehen können, der sollte bei der Bundestagswahl besser seine Stimme ungültig machen. Denn dann zählt sie zur Berechnung der Fünf Prozent-Hürde und macht es schlimmen Parteien wie etwas der NPD schwieriger, diese Hürde zu nehmen.

Nicht wählen gehen, sondern zu Hause bleiben

Wer politikmüde ist, der geht erst gar nicht zur Wahl. Die Wahlbeteiligung ist ein guter Gradmesser für die Politikverdrossenheit im Lande. Allerdings gibt es das Sprichwort: Wer nicht wählen geht, wählt rechts. Das ist natürlich nicht ganz richtig, allerdings machen es Nichtwähler Parteien wie der NPD oder AfD einfacher, Prozenthürden zu überspringen. Denn bei einer geringeren Wahlbeteiligung sind dann dafür auch weniger Stimmen nötig. Das gilt aber nur bei der Bundestagswahl, besser wäre es dann, den Wahlzettel ungültig zu machen. Allerdings profitieren auch große Parteien von Nichtwählern. Ein CDU-Wähler, der nicht wählt, hilft der SPD, und andersrum. Im Allgemeinen sollte aber jeder von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und dies mit großer Sorgfalt.

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